Machbarkeitsstudie für das Arbeitsministerium Von der Leyen holt McKinsey

Sicherheit durch Zwang: Möglichst schnell will Arbeitsministerin von der Leyen die Vorsorgepflicht für Selbständige einführen. Dazu engagiert sie jetzt die Unternehmensberater von McKinsey - für eine Million Euro. Das sorgt für Ärger.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drückt bei ihrem Vorhaben, für Selbständige eine Pflicht zur Altersvorsorge einzuführen, auf das Tempo. Ihr Ministerium hat die Beratungsgesellschaft McKinsey beauftragt, eine sogenannte Machbarkeitsstudie zu erstellen. Dabei sollen die Berater prüfen, wie sich die neue Vorsorgepflicht technisch und mit möglichst geringem bürokratischen und finanziellen Aufwand umsetzen lässt. Dies bestätigte der Sprecher von der Leyens der Süddeutschen Zeitung. Der Auftrag hat nach seinen Angaben ein Volumen von gut einer Million Euro.

Die Berater stehen unter einem erheblichen Zeitdruck. Bereits Ende Juni 2012 soll die Studie vorliegen. Manche Rentenexperten sehen dies mit Skepsis. Sie haben Zweifel, ob McKinsey kompetent genug ist, in so kurzer Zeit zu verwertbaren Ergebnissen zu kommen. Die Ministeriumsspitze sieht dies ganz anders: Das Unternehmen sei bereits bei ähnlich komplexen Projekten "auch in Bezug auf Sozialversicherungen tätig gewesen". McKinsey habe eine ausgewiesene Beratungskompetenz, "insbesondere welche vorhandenen Meldewege und IT-Verfahren für eine Erfassung der vorsorgepflichtigen Selbständigen genutzt werden können", heißt es in einer Stellungnahme.

Elke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, sagte dagegen, es sei nicht nachvollziehbar, warum von der Leyen nicht gleich die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt habe, die bereits Beiträge von Selbständigen einziehe. Außerdem prüfe die Bundesregierung bereits bei dem Projekt "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung", wie Unternehmen sowie Kranken- und Rentenversicherung besser zusammenarbeiten können - und das ohne den Rat von McKinsey zu benötigen.

Im Ministerium fehlen die nötigen Kenntnisse

Das Ministerium erwidert, mit der Vorsorgepflicht für Selbständige werde "Neuland betreten, für das auch die DRV keine umfassende Expertise hat". Und in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Politikerin wird argumentiert, auch im Ministerium seien die für die Einführung der Informationstechnologie notwendigen "Kenntnisse im Detail nicht vorhanden". Die Rentenversicherung werde zudem beim Erarbeiten des neuen Modells eingebunden.

Von der Leyen will Selbständige per Gesetz zwingen, etwas gegen ihre mögliche Altersarmut zu tun. Wie sie vorsorgen, soll dabei ihnen überlassen bleiben. Nur wer sich weder privat absichert, noch Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, wird verpflichtet, sich gesetzlich zu versichern. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten. Ob sich die Ministerin damit durchsetzen kann, ist noch offen.