Leutheusser-Schnarrenberger zu Steuerstreit mit der Schweiz "Deutschland braucht das Steuerabkommen"

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt ihre Pläne, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen. Natürlich sei Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt, aber das heißt nicht, dass die Kavallerie durch den Rechtsstaat reiten darf", sagte sie der SZ. Doch die Kritiker des Abkommens haben neue Argumente.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Pläne verteidigt, den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden künftig unter Strafe zu stellen. "Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel", sagte die Ministerin zur Süddeutschen Zeitung.

"Steuerhinterziehung gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern." Natürlich sei Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt, aber das heißt nicht, dass die Kavallerie durch den Rechtsstaat reiten darf". Deshalb prüfe das Bundesjustizministerium derzeit, "wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne".

Die Ministerin kritisierte, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz nach wie vor blockierten. "Deutschland braucht das Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte sie. "Der Schaden für den Rechtsstaat ist durch das Anheizen eines Steuerdatenschwarzmarktes langfristig größer als kurzfristig ein paar Prozentpunkte mehr für die SPD."

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), stärkster Gegner des Abkommens, sieht sich laut Spiegel dagegen in seinem Kurs bestärkt, lieber Daten anzukaufen als das Abkommen zu ratifizieren.

Das Nachrichtenmagazin berichtet, dass Fahnder in den Daten der jüngst von Nordrhein-Westfalen gekauften CDs auf plumpe Methoden der Steuerhinterziehung gestoßen seien. Konkret gehe es um ein "Zebra" genanntes Betrugsmodell. Auf weißen Konten liegen demnach in der Regel nur kleinere Beträge, die ordnungsgemäß versteuert wurden. Die großen Vermögen parkten die Kunden der auf den schwarzen Konten.