Lettland EZB-Ratsmitglied unter Korruptionsverdacht

Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics sitzt auch im EZB-Rat.

(Foto: Ints Kalnins/Reuters)
  • Lettische Ermittler hatten am Wochenende die Wohnung und das Büro des Notenbankers durchsucht.
  • Die lettische Regierung möchte Rimsevics - zumindest für die Dauer der Ermittlungen - von seinem Amt entheben.
Von Markus Zydra, Frankfurt

Der lettische Notenbank-Chef Ilmars Rimsevics ist nach Angaben der nationalen Anti-Korruptionsbehörde wegen Verdacht auf Korruption festgenommen worden. Er soll Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 100 000 Euro angenommen haben, teilte die Behörde am Montag in Riga mit.

Am Abend wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Ein Freund soll eine Kaution für ihn bezahlt haben. Lettische Ermittler hatten am Wochenende die Wohnung und das Büro des Notenbankers durchsucht. Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Zentralbank. Im Jahr 2014 trat Lettland der Euro-Zone bei. Der 52-jährige Notenbankchef ist seither auch Mitglied des obersten Entscheidungsgremiums der Europäischen Zentralbank, dem EZB-Rat. Der Anwalt von Rimsevics bezeichnete die Festnahme als "illegal". Es gehe zudem um einen Sachverhalt, der Jahre zurückliege.

Vieles liegt im Finanzsektor des Landes im Argen

Die lettische Regierung möchte Rimsevics - zumindest für die Dauer der Ermittlungen - von seinem Amt entheben, sagte Ministerpräsident Maris Kucinskis nach einer Kabinettssitzung am Montag laut der Nachrichtenagentur BNA. Die EZB wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

Für den Finanzsektor des baltischen Landes ist die Verhaftung des Zentralbankers eine weitere schlechte Nachricht. Denn das drittgrößte lettische Kreditinstitut ABLV steht in den USA unter Geldwäscheverdacht, es geht um Geschäfte mit Nordkorea. Die ABLV Bank erklärte, die US-Behörde berufe sich auf unbewiesene und irreführende Informationen.

Das amerikanische Finanzministerium ordnete in der vergangenen Woche an, Dollar-Transaktionen mit der ABLV zu unterbinden. Diese Maßnahme hat den Druck auf das lettische Institut stark erhöht. Es drohte ein Bankenansturm. Die EZB hat daher am Montag ein Moratorium verhängt. Die Bank darf nun keine Verbindlichkeiten mehr bedienen. Die EZB ist seit 2014 für die Aufsicht der größten Banken in Europa zuständig. Die lettische Zentralbank teilte mit, sie werde der ABLV 97,5 Millionen Euro leihen, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der ABLV-Vorsitzende Ernests Bernis sagte, die Bank sei Ziel einer "vorsätzlichen Diffamierungskampagne". Der Fall ABLV steht nach Angaben der Ermittler nicht mit der Verhaftung von Notenbankchef Rimsevics in Verbindung.

Schwarzgeld in Höhe von mindestens 20,7 Milliarden US-Dollar floss aus Russland in die Europäische Union

Die Ereignisse sind ein Rückschlag für Lettland, wo sich die Wirtschaft erst im vorigen Jahr von den Folgen der globalen Finanzkrise erholen konnte. Lettland steht seit Jahren im Blickpunkt von Geldwäsche-Ermittlern. Der Vorwurf: Unternehmer und Kriminelle aus Russland, der Ukraine, Moldawien und anderen GUS-Staaten schleusen Schwarzgeld auch über lettische Banken in die EU. Die Journalisten des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) haben das große Netzwerk offengelegt, ein riesiges Geldwäsche-System, das mutmaßlich von Russland aus gesteuert worden sein soll. Die Daten zeigten, dass in den Jahren 2010 bis 2014 Schwarzgeld in Höhe von mindestens 20,7 Milliarden US-Dollar aus Russland in die Europäische Union geflossen ist. Über Tarnfirmen wird das Schwarzgeld in Immobilien, Schmuck und Industriegüter investiert, die dann weiterverkauft werden.

Und so funktioniert es: Die lettische Bank, wo Schwarzgeld eingeht, wirkt für andere europäische Finanzinstitute wie ein "Gütesiegel". Schließlich ist Lettland EU- und Euro-Zone-Mitglied. Die europäischen Banken, auf deren Konten das Schwarzgeld weitertransferiert wird, schauen dann nicht mehr so genau hin, obwohl sie es besser wissen müssten. Deutsche Juweliere und Immobilienhändler beispielsweise, die bei auffälligen Geschäften auch dazu verpflichtet sind, einen Geldwäscheverdacht zu melden, verstecken sich dann hinter den Banken, die den Geldfluss ja bereits geprüft haben müssten.

Mittlerweile gelten auch in Lettland strengere Geldwäschegesetze. Die lettische Bankenaufsicht hat zuletzt drei Banken bestraft, die verdächtige Konten unterhielten. Fünf weitere Banken haben Geldbußen zugestimmt.

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