Landwirtschaft Patentstreit ums Gemüsebeet

Erteilt das Europäische Patentamt in München weiterhin auch für einfache Züchtungen Schutzrechte, könnte das nur wenige Meter weiter auf dem Viktualienmarkt die Vielfalt gefährden, fürchten Kritiker.

(Foto: Florian Peljak)
  • Agrar-Konzerne lassen sich in Europa immer häufiger Patente auf neue Gemüse-Züchtungen erteilen.
  • Weil gentechnisch veränderte Lebensmittel hier wenig Kundschaft finden, versuchen die Unternehmen nun so, den Lebensmittelmarkt unter ihre Kontrolle zu bringen, fürchten Kritiker.
  • Der Bundestag hat zwar schon 2012 beschlossen, dass einfache Züchtungen keine Patente mehr erhalten sollen - auf europäischer Ebene hat sich dazu bisher allerdings wenig getan.
Von Jan Heidtmann

Einer der bekanntesten Erfinder der jüngeren Zeit war Daniel Düsentrieb. An der Seite von Donald und Dagobert Duck erfand er Roboter mit künstlicher Intelligenz, den Apparat zum Schmieren von Broten oder ein Telefon, das zugleich ein Bügeleisen ist. Gefragt nach der Quelle seiner Inspiration, antwortete er einst: "Besser gut abgeschaut als schlecht selbst gebaut."

Eine Comic-Weisheit, die sich offenbar auch große Nahrungsmittelkonzerne wie die US-Firma Monsanto oder der Schweizer Rivale Syngenta zu eigen machen. Immer neue Pflanzenzüchtungen reichen sie beim Europäischen Patentamt ein - und das, obwohl sie kaum mehr tun, als ein Landwirt es tut: Pflanzen miteinander kreuzen. Zwiebeln, Paprika, Melonen, Salat, Gurken und anderes Gemüse sollen über die Patente für die Unternehmen geschützt werden. Die Veränderungen jedoch sind meist gering, ein Salat, der an der Schnittstelle nicht so schnell braun wird, Paprika, die resistent gegen Insekten ist oder Melonen ohne Kerne.

120 bewilligte Patente auf Züchtungen

Gut 1000 solcher Züchtungen sind in den vergangenen Jahren beim Europäischen Patentamt eingereicht worden, etwa 120 wurden bewilligt. Dabei sei hier kaum etwas erfunden worden, sagt der Aktivist und Landwirtschaftsexperte Christoph Then. "Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel kann man ja als Erfindung sehen. Bei den Züchtungen ist es aber eine einfache Kreuzung, wie es jeder Bauer macht." Nachdem sie mit der Gentechnik in Europa auf viel Widerstand stießen, versuchten die Konzerne nun auf diesem Weg, Kontrolle über den Gemüse- und Obstanbau zu bekommen.

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Bestes Beispiel ist der Brokkoli. Monsanto ließ sich ein solches Gemüse patentieren, das zusätzliche krebshemmende Stoffe enthält. Unter dem Namen Beneforté führte es den "Better Broccoli" 2011 in britischen Supermärkten ein - und verlangte 50 Prozent mehr, als Brokkoli üblicherweise kostet. Vor zwei Jahren dann wurde einem Tochterunternehmen von Monsanto ein Patent auf den "geköpften Brokkoli" erteilt. Der heißt so, weil der Kopf dieser Züchtung weit über die Blätter hinausragt, dadurch ist er leichter zu ernten. "Die Konzerne wollen so Monopole bilden", sagt Then.

Bisher hat die Bundesregierung in Europa wenig erreicht

Dabei ist nicht nur die erfinderische Kraft der Unternehmen gering, die Patente auf schlichte Züchtungen widersprechen nach Auffassung vieler Kritiker dem Geist des Europäischen Patentübereinkommens. Deshalb hat der Deutsche Bundestag bereits 2012 einstimmig beschlossen, dass konventionell gezüchtete Nutzpflanzen nicht geschützt werden dürfen. Die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, so wurde es auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgeschrieben.

Umso mehr ärgert sich Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Grünen, nun, wie seine Anfrage zum Stand der Dinge vom Justizministerium beantwortet wurde. Dort heißt es, "die Bundesregierung verfolgt dieses Ziel", sie "lotet die Gestaltungsspielräume aus". Für Ebner sind das "reine Worthülsen, die nur zeigen, dass nichts geschieht". Je mehr Zeit aber verstreiche, desto gravierender werde das Problem: "Jedes weitere Patent verstärkt die Privatisierung der genetischen Ressourcen der Welt."

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