Landesbank-Affäre BayernLB verklagt Ex-Konzerntochter Hypo Alpe Adria

"I want my money back", ruft Markus Söder - doch die Hypo Alpe Adria will ihren Kredit beim Freistaat Bayern nicht mehr abstottern. Die Bayerische Landesbank reagiert prompt mit einer Klage gegen ihre ehemalige Tochter aus Österreich, die dem Steuerzahler so hohe Verluste beschert hat.

Die Bayerische Landesbank hat ihre frühere österreichische Konzerntochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verklagt. Grund sei die Ankündigung der HGAA, bis auf weiteres keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr für einst gewährte Kredite zu zahlen, sagte ein Sprecher der BayernLB.

Es geht um hohe Summen: Noch offen seien demnach etwa 2,3 Milliarden Euro. Zusätzlich werde sich ein Betrag in etwa der selben Höhe durch bereits erfolgte Rückzahlungen und Zinsen ergeben.

Die vor drei Jahren an Österreich verkaufte HGAA behaupte, es habe sich bei den Geldern um Eigenkapitalzuschüsse und nicht um Kredite gehandelt. Dieser plötzliche Sinneswandel sei nicht nachvollziehbar, teilte die BayernLB mit. Hintergrund sei womöglich der aktuelle zusätzliche Eigenmittelbedarf der HGAA.

Den Angaben zufolge hat die BayernLB Klage beim Landgericht München eingereicht, damit die Pflicht der HGAA zur vertragsgemäßen Zahlung von Zins und Tilgung unverzüglich festgestellt werde.

Zwischen Bayern und Österreich tobt seit Monaten ein Streit, ob die einst an die HGAA überwiesenen Milliarden an die Bayerische Landesbank zurückbezahlt werden müssen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte bei einem Besuch im Herbst in Wien von seiner Amtskollegin Maria Fekter die Rückzahlung gefordert und gesagt: "I want my money back!" (Ich will mein Geld zurück) - eine Anspielung auf die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher, die mit diesem Satz einst einen Rabatt für Großbritannien bei den Zahlungen für die europäische Gemeinschaft durchsetzte.

Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und mit ihr Milliardenverluste gemacht - das Debakel kostete den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2009 verkaufte die BayernLB die inzwischen notverstaatlichte Bank für einen symbolischen Euro an Österreich. Wien prüft derzeit eine Klage gegen den Freistaat Bayern. Die Landesbank habe den wahren Zustand der HGAA verschwiegen, so der Vorwurf aus Österreich. Die Frist für eine Klage läuft an diesem Freitag ab.