Verstaatlichung von Hypo Alpe Adria Österreich plant Milliarden-Klage gegen BayernLB

Die Regierung in Wien fühlt sich getäuscht: Die BayernLB soll ihr den wahren Zustand der 2009 in Österreich verstaatlichten Bank Hypo Alpe Adria verschwiegen haben. Der Fall könnte den Freistaat Bayern Milliarden kosten.

Bayerns Landesbank entwickelt sich wegen des Desasters bei der Hypo Alpe Adria erneut zu einem Milliarden-Risiko. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereitet Österreichs Regierung eine Klage vor, die den Freistaat viel Geld kosten und den Schuldentilgungs-Plan von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stark gefährden könnte. Der zentrale Vorwurf der geplanten Klage aus Wien: Österreich sei getäuscht worden, als die BayernLB Ende 2009 die Hypo Alpe Adria fallen ließ und die Skandalbank aus Kärnten daraufhin verstaatlicht werden musste, um eine Finanzkrise zu verhindern.

Die BayernLB habe den wahren Zustand der Hypo Alpe Adria verschwiegen, die sich seit der Not-Verstaatlichung im Eigentum der Alpenrepublik befindet und die Steuerzahler dort Milliardenbeträge kostet. Am Freitag läuft die Frist für eine Klage ab. Drei Jahre nach der Rückgabe der Hypo Alpe Adria nach Österreich wären Schadenersatzansprüche wegen Täuschung verjährt. Dazu will es die Regierung in Wien, die politisch stark unter Druck steht, nicht kommen lassen.

"I want my money back"

"Wir werden rechtzeitig entscheiden", sagt eine Sprecherin des Finanzministeriums in Wien. Nach Einschätzung von Kennern dieses Falles in Österreich läuft alles auf eine Klage hinaus. Das wäre die Antwort von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auf den Besuch ihres bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) im Herbst in Wien. Söder hatte Fekter mit den Worten attackiert, "I want my money back", ich will mein Geld zurück. Söder machte sich einen berühmten Spruch der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher zu eigen, die mit der EU um viel Geld stritt.

Die Hypo Alpe Adria schuldet ihrem früheren Eigentümer BayernLB noch rund 2,5 Milliarden Euro, inklusive der darauf fälligen Zinsen kommen wohl bis zu drei Milliarden Euro zusammen. Auf dieses Geld hat es Österreich abgesehen. Die Regierung in Wien und die in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt ansässige Hypo Alpe Adria nehmen nun gemeinsam die Landesbank in München in die Zange.

BayernLB soll auf Milliarden-Kredite verzichten

Der Bankvorstand in Klagenfurt lässt untersuchen, ob die Milliardenkredite der BayernLB eigentlich keine Darlehen, sondern vielmehr ein Ersatz für fehlendes Eigenkapital der Hypo Alpe Adria gewesen seien. Das dazu angeforderte Gutachten soll am Donnerstag bei einer Eigentümer-Versammlung der Hypo in Wien vorliegen.

Es deutet alles darauf hin, dass der Gutachter und die Hypo Alpe Adria zu dem Ergebnis kommen, die Milliardenkredite seien ein Eigenkapital-Ersatz gewesen und müssten deshalb nicht zurückgezahlt werden. Mit dieser Nachricht ist nach der Eigentümer-Versammlung der Hypo am Donnerstag zu rechnen. Parallel dazu wird in Wien die Klage der Republik Österreich gegen die BayernLB wegen Täuschung erwartet. Die BayernLB hatte die Hypo Alpe Adria Ende 2009 an die Alpenrepublik abgestoßen und dabei sogar noch einiges draufgelegt, um die Skandalbank loszuwerden.

Die geplante Klage aus Österreich könnte formal darauf abzielen, dass die Landesbank die Hypo Alpe Adria zurücknimmt. Tatsächlich ginge es aber vor allem darum, dass die BayernLB auf eine Rückzahlung ihrer Milliardenkredite verzichtet.