Klimaziele Das Ende der Kohle ist absehbar

Um die Klimaziele einzuhalten, muss Deutschland die Stromgewinnung aus der Kohle senken.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)
  • Die Kohleindustrie soll deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen, legt die Bundesregierung im Klimaschutzplan fest.
  • Das Umweltbundesamt hat nun errechnet, wie das gelingen könnte: Rund 60 Prozent der Kohlekraftwerke müssten geschlossen werden.
  • Für die Umsetzung dieses ehrgeizigen Vorhabens legt das Amt zwei Varianten vor.
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die Zukunft der Kohle hat die Bundesregierung in eine kleine Tabelle verbannt, sie steht auf Seite 26 ganz unten. Bis 2030, so legt der kürzlich erlassene Klimaschutzplan der Bundesregierung dort fest, darf die deutsche Energiewirtschaft noch höchstens 183 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Das entspricht ziemlich genau der Halbierung der derzeitigen Emissionen. Wie das genau gehen soll, steht nicht in dem Plan, denn die Konsequenz gilt als unbequem. Schließlich könnten davon auch Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen betroffen sein. Und da wird am Muttertag gewählt.

Doch ohne massive Einschnitte bei der Kohle wird es nicht gehen. "Für die Erreichung der Klimaziele", so heißt es in einer Studie des Umweltbundesamtes, "ist eine stärkere Minderung der Emissionen aus Kohlekraftwerken um etwa 60 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 erforderlich." Die Studie liegt der Süddeutschen Zeitung vor. 60 Prozent weniger Kohlekraft binnen weniger als 14 Jahren - das passiert nicht von selbst.

Die Varianten für einen Kohleausstieg liefert das Gutachten deshalb gleich mit. So könnten sich "durch einen ordnungsrechtlichen Ansatz oder eine Verhandlungslösung" bis 2030 drei Viertel aller Braunkohlekraftwerke stilllegen lassen. Braunkohle verursacht wesentlich mehr Kohlendioxid als Erdgas, auch mehr als Steinkohle. Mit Variante zwei ließe sich ein Höchstalter für alle Kohlekraftwerke festlegen. Nach 40 Jahren Laufzeit wäre dann Schluss, sowohl für Braun- als auch für Steinkohle.

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Der Staat könnte aber auch klimaschädliche Emissionen verteuern. Er könnte eine Steuer auf Brennstoffe einführen oder auf den bereits bestehenden Emissionshandel noch eins draufsatteln: Zusätzlich zu den Zertifikaten, die Kraftwerke schon jetzt für den CO₂-Ausstoß vorweisen müssen, könnte ein nationaler Preis-Aufschlag von zehn Euro je Tonne CO₂ kommen. Und schließlich könnte den Kraftwerken eine jährliche Emissionsobergrenze vorgeschrieben werden. Ist die erreicht, müssen sie ruhen. "Der Beschluss der Bundesregierung ist eindeutig: Die Kohleemissionen müssen sinken", sagt Behördenchefin Maria Krautzberger. "Jetzt wäre der Zeitpunkt, das konsequent anzugehen."

Die gute Nachricht: Das muss nicht mal teuer werden. Um 0,2 Cent werde sich der Strompreis je Kilowattstunde im Jahr 2030 verteuern, wenn die Kohle zurückgefahren wird. Für einen durchschnittlichen Haushalt macht das sieben Euro im Jahr. "Aus der Perspektive der Stromverbraucher ist es somit unerheblich, welches Instrument umgesetzt wird", heißt es in der Studie. Auch müsse bei keiner Variante Strom importiert werden - schließlich soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 weiter wachsen, nach derzeitigen Regierungsplänen auf mehr als 50 Prozent. In allen Fällen würden europaweit die Emissionen sinken. Die Effekte der Stilllegungen in Deutschland würden also nicht durch neue Kraftwerke anderswo wieder zunichte gemacht.

Wie aber gelingt so ein Strukturwandel ohne große Brüche? Die Antwort der Studie ist klar: am ehesten mit der schrittweisen Stilllegung der ältesten Kohlekraftwerke, also Variante zwei. Eine Altersgrenze von 40 Jahren führe zu "vergleichsweise gleichmäßigen Beiträgen von Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken", heißt es in der Studie. "Die Strukturanpassungen können also schrittweise erfolgen."

Der Ausstieg aus der Kohle wird auch im Wahlkampf wichtig werden

Eine Altersgrenze war einst auch Ausgangspunkt des rot-grünen Atomkonsenses. Mit den Kernkraft-Betreibern waren seinerzeit Laufzeiten von 32 Jahren festgelegt worden, danach sollten die Reaktoren stillgelegt worden. Ausführlich diskutiert das Umweltbundesamt diese Möglichkeit auch für die Kohle. So könne ein "nationaler Kohleausstiegsplan" entweder per Gesetz oder auf vertraglicher Basis mit den Betreibern festgelegt werden. Der Plan könne abermals auch die Möglichkeit enthalten, Reststrommengen oder gar Betriebsjahre zwischen den Betreibern zu handeln. Entscheidend wäre so am Ende allein der Effekt fürs Klima. Nach Einschätzung des Umweltbundesamtes würde dies weder mit der Verfassung noch mit dem europäischen Beihilferecht kollidieren.

Absehbar wird der Kohleausstieg damit auch im aufziehenden Wahlkampf eine Rolle spielen. Erst vorige Woche hatten die Grünen bei einer Fraktionsklausur einen eigenen Fahrplan vorgelegt. Danach sollen binnen 20 Jahren alle Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Während die ältesten Kraftwerke sofort stillgelegt werden müssten, sollten die übrigen CO₂-Budgets bekommen, die sie noch aufbrauchen dürfen. Und diesen Dienstag will die Umweltstiftung WWF einen Plan vorstellen, der in eine ähnliche Richtung zielt: Schon 2019 sollten demnach Altanlagen vom Netz gehen. Jüngere könnten dadurch etwas länger laufen - bis auch sie am Ende sind.

"Wichtig ist, dass der Strukturwandel endlich eingeleitet wird", sagt auch Behördenchefin Krautzberger. "Es ist schon zu viel Zeit verstrichen." Schließlich verdienten nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch deren Beschäftigte Planungssicherheit.

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