Klimaschutz Gabriels Kohle-Vorstoß könnte zum Coup werden

Insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen Kohlekraftwerke (im Bild das Kraftwerk Mehrum in Niedersachsen) nach Gabriels Plan bis 2020 einsparen.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
  • Um die deutschen Klimaziele bis 2020 noch zu erreichen, sollen Stromkonzerne per Gesetz zu einem "zusätzlichen Minderungsbeitrag" gezwungen werden. Das geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministers hervor.
  • Die Unternehmen sollen auf fünf Jahre verteilt insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen - wie, das bleibt ihnen selbst überlassen.
  • An diesem Montag kommt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Chefs der größten deutschen Stromkonzerne zusammen, um einen entsprechenden Plan zu besprechen.
Kommentar von Michael Bauchmüller

Wie Gabriel Klimaziele erreichen will

Sigmar Gabriel soll Klimaziele erreichen, will sich aber tunlichst nicht mit der Industrie anlegen. Er wird dazu irgendwie der Kohlekraft zu Leibe rücken müssen, scheut aber den Konflikt mit den Gewerkschaften. Was dem einstigen Umwelt- und heutigen Wirtschaftsminister in den nächsten Tagen bevorsteht, ist nichts weniger als die Quadratur des Kreises. Das könnte sogar klappen.

Dabei hat Gabriel die Republik zuletzt fortgesetzt mit der plumpsten Pro-Kohle-Rhetorik genervt, er wirkte zwischenzeitlich wie das opulentere Double des Kohle-Gewerkschaftschefs Michael Vassiliadis. Jetzt aber hat er einen Plan vorgelegt, mit dem Gewerkschaften und womöglich auch die Betreiber ganz gut leben können.

Was der neue Plan vorsieht

Danach sollen die Konzerne selbst entscheiden können, welche Kraftwerke sie abschalten. Die Belegschaften haben gute Aussichten, künftig für die wichtige Kraftwerksreserve arbeiten zu können. Und über allem thront eine neue Klimaauflage, die Kohleemissionen weiter beschränkt - in Zeiten, in denen Europas Obergrenzen peinlich versagen.

Kommt Gabriel damit durch, wäre das zwar nur ein Anfang, aber ein Coup. Denn die Kohle hätte für den SPD-Chef zum Verliererthema werden können. Sie hätte ihn aufreiben können zwischen kohlekritischen Grünen einerseits und einer Kanzlerin andererseits, die spätestens als Gastgeberin des G-7-Gipfels im Sommer wieder in den Klimablazer schlüpft.