Klimaschutz EU-Kommission will Emissionshandel für Luftfahrt aussetzen

Eigentlich müssen alle Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, seit Anfang dieses Jahres Zertifikate für ihre Luftverschmutzung vorweisen. Doch viele Länder wie die USA oder China weigern sich. Nun will die EU-Kommission die Regelung vorerst auf Eis legen.

Die EU-Kommission will die umstrittene Klimaschutzabgabe für Fluggesellschaften voerst aussetzen. Der Erwerb von CO2-Verschmutzungsrechten für Flüge von und nach Europa solle bis Herbst 2013 unterbrochen werden, um in internationalen Verhandlungen eine globale Lösung zu erreichen, sagte EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard.

Für innereuropäische Verbindungen gelten die Regeln des EU-Emissionshandels aber weiter. Es gebe Anzeichen dafür, dass der Konflikt bei der nächsten Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO im Herbst des kommenden Jahres beigelegt werden könne, begründete Hedegaard ihren Vorstoß. Sie wolle daher im Vorfeld der Verhandlungen eine "positive Atmosphäre" schaffen.

Sollte die ICAO bis November nächsten Jahres keine Regelung finden, werde die EU-Abgabe aber wieder eingeführt. Die EU-Staaten müssten dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen.

Beim Emissionshandel für die Luftfahrt müssen Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, ab diesem Jahr für ihre Luftverschmutzung Zertifikate vorweisen.

Vor allem China, die USA, Indien und Russland haben die Beteiligung ihrer Fluggesellschaften am Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten jedoch abgelehnt. Viele Staaten bestreiten, dass die EU auch ausländische Airlines zum Mitmachen zwingen kann. Die europäische Luftfahrtindustrie befürchtet wegen des Streits Nachteile im internationalen Wettbewerb.