Im transatlantischen Streit über die Wirtschaftspolitik Deutschlands schlagen die Wogen immer höher: Der Nobelpreisträger Paul Krugman spricht von Zombielügen - und Kanzlerin Merkel wendet sich direkt ans amerikanische Volk.
Wolfgang Franz und Paul Krugman sind weithin respektierte Ökonomen. Der Deutsche führt die fünf Wirtschaftsweisen an und ist somit oberster Ratgeber der Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen, der Amerikaner wiederum hat als Nobelpreisträger die höchste Auszeichnung seiner Zunft erhalten und wird als Kolumnist der New York Times nahezu täglich zitiert.
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Nobelpreisträger Paul Krugman bei einer Ehrung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel am 20. Juni 2010: "Es ist ein schlechtes Zeichen, dass die Deutschen immer noch denken, dass die Finanzkrise in Amerika gemacht worden ist." (© ap)
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Doch die Herren Gelehrten bräuchten dringend einen Grundkurs in Sachen Diplomatie: Seit Anfang der Woche prügeln sie über deutsche und amerikanische Leitmedien aufeinander ein, dass die Fetzen fliegen.
Auslöser des transatlantischen Wortgefechts war ein Interview Krugmans mit dem Handelsblatt zu Beginn der Woche. Darin fährt der streitbare Professor der US-Eliteuniversität Princeton schweres Geschütz gegen Bundesbankpräsident Axel Weber auf. Ihn nennt er ein "Risiko für das Schicksal des Euros". Das saß, schließlich will Kanzlerin Angela Merkel ihren obersten Consultant Weber zum Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) machen.
"Wenn man jemanden sucht, der auf eine Inflation von null Prozent zielt, während die Arbeitslosigkeit auf 13 Prozent steigt, dann ist Weber sicher der richtige Mann", so Krugman in seinem Furor. Das klingt ganz nach der keynesianischen Phillips-Kurve - ein Modell, das suggeriert, man könne weniger Arbeitslosigkeit auf Kosten von mehr Inflation haben oder vice versa.
"Vogel an Selbstsicherheit abgeschossen"
Die Reaktion diesseits des Atlantiks ließ nicht lange auf sich warten: Krugmans Landsmann Dennis Snower, der das renommierte Institut für Weltwirtschaft in Kiel leitet, nahm Weber ausdrücklich in Schutz. Der Bundesbankchef erfülle alle Voraussetzungen, um ein phantastischer EZB-Präsident zu sein. Weber, so Snower, habe "ein ausgeprägtes Verantwortungsgefühl, einen riesigen Wissensstand, er interpretiert seine Aufgabe sehr breit, und er weiß, wie wichtig es ist, die Inflationserwartungen stabil zu halten".
Noch wesentlich ungestümer greift der Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Wolfgang Franz, den Laureaten Krugman an. Dieser habe den Nobelpreis vor zwei Jahren zwar verdientermaßen erhalten, doch nun schieße er den Vogel an Selbstsicherheit ab, schimpft der wirtschaftsliberale Arbeitsmarktexperte im Handelsblatt. Überschrift des Beitrags: "Wie wäre es mit Fakten, Herr Krugman?"
Es folgt eine Kanonade von Fragen: "Wo nahm denn die Finanzkrise ihren Anfang? Welche Zentralbank hat denn eine viel zu expansive Geldpolitik betrieben? Welches Land beschritt sozialpolitische Irrwege, indem einkommensschwache Haushalte mit Hypothekendarlehen beglückt wurden, die sie nie und nimmer abbezahlen konnten? Wer hat denn im Jahr 2004 die Regulierungen zur Begrenzung des Schuldenhebels von Investmentbanken stark abgeschwächt und 2008 die Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrechen lassen und damit den Gau auf den internationalen Finanzmärkten eingeleitet?", will Franz wissen.
Immobilienblasen auf beiden Seiten des Atlantiks
Für den US-Ökonom Krugman sind diese Nachfragen allerdings nur ein Zeichen dafür, dass die Deutschen vieles noch nicht verstanden haben: "Nein, es waren nicht die Anreize der Regierung für Darlehen an einkommensschwache Haushalte, die die Finanzkrise ausgelöst haben; das ist eine Zombielüge", ereifert er sich in seinem Blog bei der New York Times. Ganz so, als sei es nicht der einstige US-Notenbankchef Alan Greenspan gewesen, der mit einer Politik des billigen Geldes die Amerikaner in den Trancezustand eines verdienten Wohlstands versetzt hatte.
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... wie jeder seine Prioritäten interpretiert.
Die wahren Fakten fallen dabei unter den Tisch:
1. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
2. Konzerne zahlen weniger Steurn als jeder Freiberufler.
3. Die Finanzindustrie wurde immer noch nicht zur Kasse gebeten.
4. Der Steuerzahler kommt für alles auf, was in diesem Land schief läuft.
Fazit: Ein Schalk ist wer glaubt, der Steuerzahler wäre die Finanz - und anderen Konzerne.
Steuerzahler sind Abhängigbeschäftigte, Freiberufler und mittelständische Unternehmen.
Konzerne und Finanzindustrie holen sich über erzwungene Infrastrukturmaßnahmen, Subventionen, Verlustzuweisungen aus dem Ausland oder drohende Insolvenz ihre Steuerbeiträge zurück.
Krugmann und alle anderen weltweit etablierten Ökonomen haben recht. Wir machen nur was unseren Konzernen dient. Als Dank dafür werden bei uns die Reichen immer.... aber das hatten wir schon.
Wenn Sie jetzt noch schreiben würden, dass nach Abzug der Gewerbesteuer verbleibende Gewinne per Dividendenausschüttung erst der Körperschaftssteuer unterliegen würden Sie manchen Lesern weiterhelfen. Der Rest unterliegt hälftig der Einkommenssteuer. Somit stammen nennenswerte Teile der Einkommensteuer eigentlich aus Unternehmensgewinnen.
Im Klartext: Ein Unternehmen macht Gewinn. Erst wird die Gewerbesteuer fällig, danach kann eine Dividende gezahlt werden. Von dieser Dividende (also nach Abzug der Gewerbesteuer, diese ist keine Betriebsausgabe) wird zunächst 15.8% Körperschaftssteuer incl. Soli abgeführt. Vom Rest ist die Hälfte steuerfrei, die andere Hälfte unterliegt der Einkommenssteuer (Halbeinkünfteverfahren). Sie haben also eine Steuerkaskade: Gewerbesteuer - Körperschaftssteuer - (hälftige) Einkommensteuer.
Unglücklicherweise wird dadurch der persönliche Steuersatz auf Dividendeneinkommen deutlich gesenkt, im Grenzfall auf 31%. Was nicht überraschend mit dem effektiven Steuersatz der Spitzenverdiener (ab 5 Mio im Jahr effektiv 35%) korreliert ... kann ja nicht alles Dividende sein. Trotzdem kassiert der Staat über Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und Einkommensteuer dreifach, damit ist dessen Quote logischerweise höher als es jede einzelne Steuer für sich ausweist.
Früher war die Körperschaftssteuer voll auf die deutsche Einkommensteuer anrechenbar, dafür Dividenden voll Einkommenststeuerpflichtig. Diese Regelung wurde als mit dem Europarecht nicht konform "kassiert". Ausländische Anleger waren dadurch erst der Körperschaftssteuer, dann der landesüblichen Einkommenssteuer unterworfen (deren Finanzamt hat sich um in Deutschland abgeführte Steuern nicht gestört), während Deutsche die KöSt verrechnen konnten und einer Doppelbelastung entgangen sind.
Ja, das Thema ist komplex.
Nun ist es durchaus wünschenswert, wenn Wissenschaftler sich um den richtigen Weg streiten. Nur im Falle von Ökonomen darf man im günstigsten Falls von Trivial-Wissenschaftlern sprechen. Da gilt besonders für jene Herren aus den USA. Waren es nicht Absolventen der Elite - Universitäten in den USA und in GB? Aber, wie Krugman sehr anschaulich beweist, leiden diese Herren unter sogenannter " selektiver Wahrnehmung". Und, da verschieden Figuren offenbar in ihrem Cocon gefangen sind, produzieren sie immer weiter und immer wieder ziemlichen Unsinn. Nobelpreis hin oder her. Der hat ohnehin nichts mit den wirklichen Wissenschaften zu tun!
Ein letzes mal: Ich rede von realer Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften, sie von Steuersätzen (der liegt bei 29,5%). Ist es Absicht oder wollen sie es nicht begreifen?
Eine letzte Zahl, die die geringe Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften in Deutschland beschreiben auch diese Zahlen:
Steuern auf Einkommen und Gewinne von Kapitalgesellschaften in % des BIP (letzte Zahlen aus 2008), 15 Alt-EU-Länder + Schweiz:
Deutschland liegt mit 1,1% mit Abstand auf dem letzten Platz. In den anderen Ländern liegt der Satz bei z.B. 2,6% (Österreich) 3,1% (Schweiz) bis Luxemburg mit 5,1%.
(Quelle. Eurostat).
Dazu passt, dass Deutschland nach Österreich mit 0,94% die geringsten Einnahmen auf Vermögen und Erbschaften aller westlichen Länder hat (in % des BIP). Im Vergleich zB. die Schweiz: 2,52%, USA 3,34%, Großbritannien 4,51%.
Quelle: OECD.
Ihre sonstige Polemik spricht für sich selbst.
Der "European Tax Analyser" (Studie: ISBN 3-790-81470-9) kommt auf einen Steuersatz Deutscher Unternehmen von gerundet 30%, das ist normales europ. Mittelfeld. Wenn Ihnen das nicht in den Kram passt beschweren Sie sich beim ZEW. Dummerweise ist dieser Steuersatz mit den Daten übereinstimmend, die sie selbst aus Abschlüssen von Dax und MDax Unternehmen entnehmen können. Da ist mir völlig egal was Jahnke und andere Genossen mit zu viel Freizeit schreiben.
Die Nachdenkseiten sind leider auf Papier gedruckt, es ist _beinahe_ Schade um den Baum. Guter und lobenswerter Ansatz sich nicht alles vorkauen zu lassen, leider auf "Krawall" umgesetzt. Die Seite vom Jahnke als Buch veröffentlicht wären schade um die Bäume. Das ist in weiten Teilen aus dem Zusammenhang gerissener und teilweise (wissentlich) missverständlicher Zahlensalat. Äpfel und Birnen sind Obst, aber ein Vergleich bedarf einer sauberen Basis.
Beispiele? Genosse Jahnke legt immer wieder den Schluss nahe, dass unsere Steuern der Reichen angeblich zu niedrig sind. Das Kindergeld wird vom Finanzamt bezahlt und dieses bucht es aus dem Posten "Einkommensteuer". Sie sehen am Jahresende nur den Rest aus Einnahmen der Einkommenssteuer und Ausgaben für Kindergeld. Eine Kindergelderhöhung bedeutet damit statistisch ein Absinken der Einnahmen aus der Einkommenssteuer, damit nach Genosse Jahnke automatisch eine Entlastung der Reichen. Praktisch passiert genau das Gegenteil. Gleiches für Mieteinkünfte. Dürfte für 99% aller Wähler als "Kapitaleinkünfte" empfunden werden, die Überschüsse unterliegen aber der normalen Lohn/Einkommensteuer.
Beim Vergleich der Steuern passiert ähnliches. Verwiesen wird immer auf den gesunkenen Spitzensteuersatz. 1950 war der Beginn etwa 25 mal höher wie ein normales Arbeitseinkommen, heute 1.5 mal. Damals durften wesentlich umfangreicher Verluste verrechnet werden als heute, das heißt der effektive Steuersatz unterschied sich stark vom Spitzensteuersatz. Fachserie 14 Reihe 7.1.1 des statistischen Bundesamtes ist unbekannt? Der Effektivsteuersatz bei Einkünften von 5 Mio und mehr liegt bei 33%, Stand 2005.
Daher kam übrigens auch das simple (aber zu simple) Modell der FDP sich mit 35% ohne jede Ausnahme (wer es glaubt) zu begnügen. Auf dem Papier vielleicht, praktisch möglicherweise, aber sicher nicht so heftig wie in der (meist linkslastigen) Presse nebst Tchibotaschenrechner-Akrobaten diskutiert.
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