Iraner in Deutschland Warum sich die Banken so verhalten

Die Deutsche Bank sagt, dass immer das Domizil des Antragstellers entscheidend sei: Wenn iranische Bürger länger in Deutschland leben würden, gebe es keine Probleme, Einzelfälle müssten geprüft werden. In einem Schreiben an die Flüchtlingshilfe Iran teilte das Kreditinstitut zudem mit, dass alle, die seit sechs Monaten in der Bundesrepublik gemeldet sind, ein Konto eröffnen könnten - nach Informationen der Flüchtlingshilfe sind Studenten davon aber bisher immer noch ausgenommen.

Lutz Bucklitsch glaubt, dass die Banken sich so verhalten, um ihre Geschäftsbeziehungen mit den USA nicht zu gefährden. Hintergrund sei das US-Embargo gegen Iran. Die USA haben im vergangenen Jahr ihre Sanktionen gegen Iran verschärft, der Streit um das iranische Atomprogramm spitzt sich zu.

Die deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, beruft sich auf Nachfrage auf eine EU-Verordnung vom März 2012: Diese enthalte ein Wachsamkeitsgebot für den Geschäftsverkehr mit iranischen Finanzinstituten, Geldtransfers in und aus Iran unterlägen gewissen Beschränkungen. "Diese Regelungen sind für alle Kreditinstitute verbindlich einzuhalten", heißt es. Manche Banken sichern sich nun wohl von vornherein gegen einen möglichen Regelverstoß ab, indem sie Geschäfte mit Iranern gar nicht erst eingehen. Ramin Poorheshmaty, Student aus Iran, sagte man in einer Berliner Sparkassenfiliale ganz offen, warum er keine Kreditkarte erhalten könne: "Wegen Ihrer iranischen Staatsangehörigkeit."

"Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt davor, wegen einer iranischen Staatsangehörigkeit unangemessen benachteiligt zu werden. Das Vorgehen der Banken ist mir unerklärlich", sagt Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes dazu. Auch Emily Haber, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, wies den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken bereits in einem Brief darauf hin, dass es "nach deutschem und europäischem Recht keine Verbote hinsichtlich der Eröffnung und Führung von Konten für iranische beziehungsweise iranisch-stämmige Personen in Deutschland gibt". Es sei denn, sie wären auf der entsprechenden Liste der EU namentlich aufgeführt.

"Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Gehen Sie zu einer anderen Bank und versuchen Sie es immer wieder", empfiehlt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, Betroffenen. Momentan stehen einige Kreditinstitute in Gesprächen mit Politik und Flüchtlingsvereinen, bis Ostern rechnet die Berliner Flüchtlingshilfe Iran mit einem Ergebnis der Verhandlungen. Auch Student Navid Omidi hofft das: "Es ist lächerlich, dass wir Angst haben müssen, dass Konten plötzlich gekündigt werden. Es muss eine vernünftige Lösung geben."

* Name von der Redaktion geändert