Die fünf größten europäischen Staaten wollen mit einem gemeinsamen Pilotprojekt den Kampf gegen Steuerflucht, aggressive Steuervermeidung und Geldwäsche voranbringen. Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens kündigten am Donnerstag in Washington an, sich künftig gegenseitig darüber zu informieren, wer tatsächlich die Gewinne einstreicht, die Unternehmen, Stiftungen, Trusts und Briefkastenfirmen erwirtschaften.
Finanzämter und andere Behörden sollen die Daten automatisch austauschen, um komplexe und kriminelle Offshore-Geschäfte aufdecken und dagegen vorgehen zu können. "Künftig soll niemand mehr die Möglichkeit haben, Geld vor den Finanzbehörden zu verstecken", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Sein britischer Amtskollege George Osborne sprach von einem "Krieg gegen Steuerhinterziehung".
Was muss aus den Panama Papers folgen? Der Bundestag streitet, wo der Staat nun als erstes aufrüsten sollte.
In Washington trifft sich bis zum Wochenende die Welt-Finanzelite zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. "Wir brauchen eine globale Antwort", fordern die Finanzminister in einem gemeinsamen Schreiben. "Wir müssen eng und gemeinsam agieren, um die Hintermänner transparent zu machen und dann gegen diese Geschäfte vorzugehen." Ziel des europäischen Pilotprojektes ist es, den Schwung aus den Enthüllungen der Panama-Papiere zu nutzen, um konkrete Aktionen zur Steuerflucht und Geldwäsche durchzusetzen.
Ein internationales Journalistennetzwerk, an dem die SZ federführend beteiligt ist, hatte das Ausmaß von weltweiten Briefkastengeschäften enthüllt, die über eine Kanzlei in Panama gesteuert werden. Zahlreiche Regierungen wollen dagegen vorgehen. Auch Schäuble hatte einen Zehn-Punkte-Aktionsplan vorgelegt und vorgeschlagen, Transparenzregister nach gemeinsamen Standards zu erstellen und zu vernetzen. Bisher blieben die Hintermänner, die hinter den offiziellen Eigentümern und Gesellschaftern von Firmen standen und wirtschaftlich profitierten, meist verborgen und konnten in großem Stil Steuern sparen.
Ausnahmen sollen erlaubt sein
Die Europäer wollen nun "so schnell wie möglich" Register nach einem gemeinsamen Standard einführen und vernetzen. Der automatische Austausch von Informationen über wirtschaftlich Begünstigte von Unternehmen soll üblichen Daten- und Sicherheitsbestimmungen entsprechen, schreiben sie. Allerdings wollen die Europäer "angemessene Ausnahmen" ausdrücklich erlauben. So dringen etwa die Briten darauf, bestimmte Trusts auszuklammern. Die Europäer versichern, alle Informationen ähnlich wie bei dem bereits beschlossenen grenzüberschreitenden automatischen Austausch von Bankdaten in voll kompatiblen Formaten zu Verfügung zu stellen. Zudem soll über alle Geschäfte informiert werden, die in einem bestimmten Zeitrahmen getätigt wurden.
Russlands Präsident behauptet, US-Interessen stünden hinter den Veröffentlichungen - die Süddeutsche Zeitung gehöre Goldman Sachs. Das ist falsch.
Das Schreiben der Minister ist an die chinesische Regierung gerichtet, die derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) innehat. Inwieweit Peking die Initiative auf die Tagesordnung der G-20 setzen wird, blieb am Donnerstag offen. Spätestens Ende des Jahres dürfte es auf jeden Fall so weit sein, im Dezember übernimmt Deutschland den Vorsitz des Gremiums. So lange allerdings soll es nicht dauern. Europa macht Tempo. "Natürlich ist ein Registeraustausch nur auf globaler Basis voll wirksam", schreiben die Finanzminister. "Wir hoffen daher, dass Sie unsere Initiative auf dem Treffen diese Woche unterstützen und dass wir zusammen eine globale Initiative der OECD starten können." Die fünf Minister fordern, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
einen globalen Standard für den automatischen Austausch von Registerdaten entwickelt. Sie schlagen dazu drei Schritte vor. "Der Standard sollte die Daten von wirtschaftlich Begünstigten sowie den Umfang der Unternehmungen und der Geschäfte umfassen, dazu zeitliche und erweiterte prozedurale Angaben. Im nächsten Schritt sollten wir ein System von miteinander verlinkten Registern entwickeln, die alle Informationen über wirtschaftlich Begünstigte enthalten. Die OECD sollte daraus gemeinsame internationale Standards für diese Register und deren Vernetzung ableiten".
Sie seien bereit, neue Standards zum Informationsaustausch umzusetzen und nicht-kooperative Staaten über schwarze Listen zum Mitmachen zu bewegen.