Bei dieser Behörde ist der Fehler Programm: Fast 300.000 Hartz-IV-Bescheide mussten 2009 korrigiert werden. Die Bundesagentur für Arbeit räumt ihre Überforderung ein. Nicht alle Mitarbeiter seien qualifiziert genug.
Es hagelt nur so Widersprüche gegen die Hartz-IV-Bescheide. Und oft genug haben die Betroffenen recht: Die Arbeitsverwaltung hat im vergangenen Jahr knapp 280.000 Hartz-IV-Bescheide korrigieren müssen.
In mehr als 70.000 Fällen wurden Hartz-IV-Bescheide vollständig aufgehoben. (© Foto: AP)
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Eine entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurde in 36,4 Prozent aller Fälle den Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide ganz oder teilweise stattgegeben.
Wie eine Sprecherin der Bundesagentur sagte, konnten von Januar bis einschließlich November 2009 insgesamt 766.700 Widersprüche erledigt werden.
In 206.000 Fällen wurde dem Widerspruch der Betroffenen ganz stattgegeben. In weiteren 73.200 Fällen hatten die Hartz-IV-Empfänger mit ihrem Widerspruch teilweise Erfolg.
"Erhebliche Qualifikationsdefizite"
Das für Grundsicherung zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt führte die hohe Zahl falscher Bescheide im Gespräch mit "Report Mainz" auf die schwierige Personalsituation in den für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zurück: "Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften."
Geschäftsführer von ARGEn und Jobcentern beklagten, dass sie über zu wenig ausgebildetes Personal für das Ausstellen der Bescheide verfügten. Aus- und Fortbildung sei nicht im erforderlichen Umfang vorgesehen und bei der täglichen Arbeitsbelastung kaum möglich.
Viele Mitarbeiter der Hartz-IV-Behörden waren nach Informationen von "Report Mainz" zuvor bei Friedhofs- oder Gartenbauämtern beschäftigt, bei der Telekom oder als Hausmeister.
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(sueddeutsche.de/hgn/pak)
Friedhofsgärtner wie makaber ist das!
Da wundert einen gar nichts mehr, schaufeln ja fleissig genug an den Gräbern..
Frei nach dem Motto, nur ein toter Hartzer ist ein guter Hartzer.. ;-)
ist ein Auslaufmodell und befindet sich in ihrem letzten Jahr, aber keiner weiß was danach kommt. Nicht einmal die Koalition weiß es so genau. Die Bundesagentur versucht sich immer herauszureden, was lächerlich ist: Wer macht denn diese unsinnige Personalpolitik, wenn nicht sie selbst? Wer stellt denn laufend Leute auf ein Jahr befristet ein, und wer spart an Fortbildungen und am Nachbesetzungen!?
Das übliche, ewig gleiche Spiel: Der Schwarze Peter wird weitergereicht, bis er jemandem angehängt wird der dumm aus der Wäsche schaut und dann der Blöde ist. Sündenbockprinzip, seit Urzeiten bekannt.
Der Satz, wer länger eingezahlt hat, soll mehr bekommen, klingt überzeugend. Auch Verbesserungen für Kinder und Alleinerziehende sind immer populär. Doch vieles, was auf den ersten Blick sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es die Arbeitslosen ruhigstellt, anstatt sie zu aktivieren.
Es ist eine Tragik, dass die hiesige Politik lustvoll an der erfolgreichsten Sozialreform der vergangenen Jahrzehnte sägt. Nie sind im Aufschwung mehr Jobs entstanden als in den Jahren nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Und auch jetzt erweist sich die Beschäftigungslage als erstaunlich krisenfest.
Das ist keineswegs nur der Kurzarbeit zu verdanken, sondern auch der weitreichenden Modernisierung des Arbeitsmarktes im Zuge der Agenda 2010. Denn die Hartz-Reformen und andere Liberalisierungen etwa bei der Zeitarbeit wirken nicht nur auf Langzeitarbeitslose, sondern auch auf die Beschäftigten. Das Anspruchsniveau bis weit in die Mittelschicht hinein ist im Zuge dieser Veränderungen gesunken. Wer Hartz IV ?weiterentwickeln? will, wie es sich die schwarz-gelbe Koalition vorgenommen hat, darf nicht den Sozialromantikern folgen, für die sozialer Fortschritt gleichbedeutend ist mit mehr Sozialleistungen. Entscheidend ist es vielmehr, die Anreize so zu setzen, dass sich die Arbeitsaufnahme für jeden lohnt. Die Hartz-Reform war politisch zu teuer erkauft, als dass sie nun leichtfertig preisgegeben werden darf.
Genau so habe ich mir das Sprichwort den Bock zum Gärtner machen vorgestellt. 36,4% aller Anträge falsch beschieden, jeder normale Betrieb wäre bei diesem Ausschuss längst pleite. Zum Glück sind die, die dafür verantwortlich sind in der Politik gelandet, nicht auszudenken welchen Schaden die in der Wirtschaft angerichtet hätten.
Die Sozialgesetzgebung Hartz IV, ALG II u. I ist alles ein großer Murks!
Die Republik versumpft in der Bürokratie u. im Wasserkopf der Verwaltung auf der Suche nach sozialer Gerechtigkeit in Tausenden von Paragrafen u. irrsinnigen Regelungen.
Naja, wenigsten gibts genug "Arbeit" bei der BfA.
Aber das Steuer- + SV-System funktioniert nicht, Jobs werden kaum vermittelt u. SV-Abgaben sind viel zu hoch, sodass Arbeiten sich nicht wirklich lohnt ganz davon abgesehen, dass es immer weniger ordentlich bezahlte Jobs gibt.
Paging