Griechenland Die Krise ist notwendig

Die nächste Wahl könnte über Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone entscheiden. Bild: Syriza-Anhänger in Athen feiern 2012 den Erfolg ihrer Partei.

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Seit Generationen klammert sich die griechische Elite hartnäckig an Macht und Privilegien. Es ist Zeit, dass die herrschenden Eliten durch ein politisches Erdbeben hinweggefegt werden.

Gastbeitrag von Marcel Fratzscher

Die Sorge in Europa über die wirtschaftliche und politische Lage Griechenlands ist groß. Die Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Die mögliche Regierungsübernahme der linken Syriza Partei wird von der griechischen Regierung jedoch als Druckmittel genutzt, um Europa zusätzliche Konzessionen und Hilfen abzuringen. Ein solches Nachgeben wäre ein Fehler, denn Griechenland benötigt nicht weniger als ein politisches Erbeben, um zukunftsfähig zu werden und sich in eine funktionierende Demokratie zu verwandeln. Für diesen Zweck könnte sich die gegenwärtige politische Krise als hilfreich erweisen.

Die Reformbemühungen der griechischen Regierungen in den vergangenen fünf Jahren waren erbärmlich. Kein Land hat je so große finanzielle Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF), mit der Europäischen Union (EU), bekommen und sich zudem so vehement gegen die vereinbarten Reformen gewehrt. So schlecht der Ruf der Troika (aus IWF, EU und EZB) in Europa auch sein mag, ohne sie wären viele der dringenden Reformen nicht umgesetzt worden. Und trotzdem stehen viele Reformen noch aus und es fehlt der Wirtschaft noch immer an Wettbewerbsfähigkeit.

Die griechische Staatsverschuldung ist mit einem Niveau von mehr als 170 Prozent der Wirtschaftsleistung bei weitem nicht nachhaltig. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem weiteren Schuldenschnitt kommen wird - dieses Mal auf die öffentlichen Kredite Deutschlands und anderer EU-Länder.

Professor Marcel Fratzscher, 43, ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

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Schuld ist einzig die politische Elite

Die Schuld an der fehlenden Zukunftsperspektive und der Reformschwäche liegt einzig und allein bei der politischen Elite des Landes. Nicht nur die griechischen Regierungen der letzten fünf, sondern jene der vergangenen 30 Jahre sind gescheitert, ihr Land zukunftsfähig zu machen. Griechenland wird seit Generationen von einer kleinen Elite regiert, der es wichtiger ist, die eigene Macht zu erhalten und Pfründe zu sichern, als funktionierende Institutionen und eine breite Teilhabe der griechischen Bürger zu schaffen.

Mit den gegenwärtigen staatlichen Institutionen hat Griechenland keine Chance, sich als moderne Demokratie mit einer funktionierenden Marktwirtschaft zu etablieren. Dabei ist das Potenzial des Landes enorm: Es hat viele kreative Unternehmer und Forscher, die aber immer mehr die Flucht ins Ausland wählen, da in ihrem Land Leistung alleine wenig zählt.

Das zweite große Hindernis für Griechenland ist, dass die Reformen noch immer nicht von der politischen Elite und den Menschen akzeptiert werden, sondern als eine fehlgeleitete Einmischung der Europäer angesehen werden. Es ist nicht überraschend, dass die Regierung sich bei fast allen Reformen querstellt und die Schuld für eigene Probleme im Ausland sucht.

Griechenland hat nur dann eine Chance, wenn es sich politisch fundamental erneuert und die notwendigen Reformen als ihr eigenes, bestes Interesse erkennt. Dies erfordert nicht weniger als ein politisches Erbeben, das sich der politischen Elite des Landes entledigt und eine neue Generation von Politikern die Chance für einen Neuanfang gibt. Zu Recht sehen nur wenige in Syriza diese neue Generation. Aber eine Regierungsbildung von Syriza könnte zumindest ein solches politisches Erbeben auslösen, das einen Neuanfang herbeiführt.