Gipfel in Brüssel EU kippt das Bankgeheimnis

Lange haben Österreich und Luxemburg blockiert, nun geben sie dem Druck der anderen Mitgliedstaaten nach. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen umfassenden Austausch von Steuerdaten, damit fällt das Bankgeheimnis für Ausländer.

In der EU fällt das Bankgeheimnis für Ausländer: Nach langen Verhandlungen haben Luxemburg und Österreich dem umfassenden Austausch von Steuerdaten zugestimmt. Die EU-Staaten einigten sich nach Angaben von Diplomaten am Donnerstagabend in Brüssel auf eine Übereinkunft zur EU-weiten Bekämpfung von Steuerdelikten.

Luxemburg und Österreich hatten sich trotz Drucks der anderen Mitgliedstaaten lange dagegen gewehrt, im Zuge des Abkommens ihr Bankgeheimnis entscheidend zu lockern. Bislang hielten sie an ihrem Bankgeheimnis für EU-Ausländer fest und erhoben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent.

In Zukunft werden nun Informationen über Einkünfte, die etwa ein Deutscher mit einem Konto in einem anderen EU-Land erzielt, automatisch an das deutsche Finanzamt weitergegeben.

Eigentlich hätte eine umfassende Weitergabe von Informationen für alle Arten von Einkommen in der EU schon bis Ende des vergangenen Jahres beschlossen werden sollen. Angesichts des Widerstandes aus Wien und Luxemburg forderten die EU-Staats- und Regierungschefs dann im Dezember, die erneuerte Richtlinie über die Zinsbesteuerung "bis zum März 2014" anzunehmen. Nun soll das verschärfte Gesetz in der kommenden Woche vom EU-Ministerrat förmlich verabschiedet werden.