Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird 2015 noch einmal deutlich aufgestockt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte sich nach langen Verhandlungen dazu bereit, den Etat seines für Gesundheit zuständigen Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) um 700 Millionen Euro zu erhöhen.
Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Sonntag aus Kreisen der Bundesregierung. An diesem Mittwoch will das Kabinett das Vorhaben und auch die Eckpunkte für den Haushalt 2012 billigen. Dabei kommt erstmals ein neues Verfahren zum Tragen, durch das der Finanzminister den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre konkret vorgeben kann.
Nach den Angaben war Rösler einer der wenigen Minister, die mit Macht auf eine Änderung der von Schäuble verordneten Eckpunkte gedrungen haben. Dazu wandte sich der FDP-Mann sogar direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine ursprünglich deutlich höhere Forderung von zwei Milliarden Euro konnte er zwar nicht durchsetzen. Doch zeigte man sich in seinem Haus mit dem Plus von 700 Millionen Euro durchaus zufrieden. "Es war vor allem wichtig, überhaupt eine zusätzliche Ausgabe in den Finanzplan zu verankern", hieß es.
Das Geld benötigt der Gesundheitsminister für den Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieser wurde mit der jüngsten Gesundheitsreform beschlossen. Zweck des Vorhabens ist es, die Höhe der Zahlungen an die Krankenkasse insbesondere für Geringverdiener abzufedern.
Schäuble stellte den Zuschuss allerdings unter einen Vorbehalt. Er will ihn nur gewähren, wenn dafür zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Die könnten vorhanden sein, wenn die Konjunktur weiterhin gut laufe. Zur Not wolle Schäuble eine eigene Gesundheitssteuer nach dem Vorbild des Solidarbeitrags, hieß es.
Sobald der Zusatzbeitrag eines Kassenpatienten zwei Prozent des Lohns überschreitet, soll der Staat einspringen. Diesen müssen die Kassen erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr auskommen. Noch erhebt nur etwa ein Dutzend Krankenkassen einen Zusatzbeitrag, der zwischen acht und 15 Euro im Monat liegt. Spätestens für 2015 dürften alle 160 Kassen gezwungen sein, von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag einzufordern. Der staatliche Zuschuss dürfte aber höher liegen als 700 Millionen.
Sonderregelung für de Maizère
Insgesamt zeigte man sich in der Bundesregierung zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. Die Ausgaben des Bundes lägen sogar unter den Vorschlägen, die Schäuble Ende Februar an die Ressorts verschickt habe. Die Rede ist von etwa einer Milliarde Euro auf den Zeitraum bis 2015 berechnet. Das habe jedoch nichts mit zusätzlichen Einsparungen zu tun, sondern mit technischen Änderungen an der Art und Weise wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihr zuletzt vom Bund gewährtes Darlehen zurückzahlen werde.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, seien Schäubles Vorgaben für die Etats der anderen Ressorts weitgehend unverändert geblieben, hieß es in der Regierung. So bleibe es bei den Sparvorgaben für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Diese habe zudem auch die zusätzlichen Ausgaben zu erwirtschaften, die durch den Kompromiss im Streit über die Hartz-IV-Reform auf den Bundeshaushalt zukommen.
Eine Sonderregelung gibt es offenbar für den neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU). Dieser erhält vorerst die gleichen Spar-Vorgaben, die Schäuble auch den vor kurzem wegen der Plagiatsaffäre aus dem Amt geschiedenen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg auferlegt hatte. Schäuble gewährte de Maiziere in den Verhandlungen jedoch einen Aufschub. Falls die Bundeswehrreform nicht die gewünschten Einsparungen erbringe, werde es neue Verhandlungen zwischen den beiden Ressorts geben, hieß es.
