Der Plan zur Rettung von General Motors steht: In einer Schnell-Sanierung soll der Detroiter Autobauer innerhalb von 90 Tagen gesund werden. Die Deutschen spielen eine Zwergenrolle.
Der Plan ist groß, er erstreckt sich über eine kurze Zeit, er könnte General Motors (GM) retten - und in ihm spielen die Deutschen eine Statistenrolle.
Insolvenz-Rettung in Rekordzeit: In 60 bis 90 Tagen könnte General Motors durch das Verfahren nach Chapter 11 kommen. Start könnte bereits am Montag sein. (© Foto: getty)
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Die Rettung des kranken Autoriesen GM aus Detroit ist Sache der amerikanischen Regierung und der Konzernleitung - und geht voll auf eine dramaturgisch gut geplante Insolvenz nach Chapter Eleven des US-Rechts. Angepeilter Zeitraum: 60 oder 90 Tage. Start: am Montag.
Ein Sonderdeal rund um die deutsche Tochter Opel erscheint in diesem Konzept unwahrscheinlich - und birgt für US-Präsident Barack Obama und GM-Chef Fritz Henderson eher Risiken.
50 Milliarden Dollar für die Rettung
Die Vorkehrungen für die Insolvenz nach Plan sind getroffen. Die Gläubiger, die Anleihen gezeichnet haben, sollen in dem neuen GM-Konzern, der nach dem 90-Tage-Reinemachen entsteht, einen Anteil von bis zu 25 Prozent halten - mehr als die Gewerkschaften. Sie müssten sich dafür mit dem Sanierungsvorhaben abfinden.
Bis Samstag Nachmittag sollen die Gläubiger aus dem Finanzmarkt dem Vorschlag zustimmen, den die Obama-Administration ausgearbeitet hat.
Die US-Regierung würde die Insolvenz-Rettung mit 50 Milliarden Dollar finanzieren. Abfänglich würde der Staat 72,5 Prozent am Detroiter Auto-Koloss halten, davon jedoch weitere Prozent an die Gläubiger aus dem Kapitalmarkt abgeben. Die Gewerkschaften, die United Automobile Workers (UAW), würden 17,5 Prozent erhalten.
Die Insolvenz der börsennotierten GM ist komplexer als bei dem Konkurrenten Chrysler, der im Besitz der Beteiligungsgesellschaft Cerberus ist. Daher könnte GM theoretisch auch länger als 90 Tage unter Gläubigerschutz arbeiten müssen. Ein Sprecher des Konzerns wollte sich zu den Auswirkungen einer möglichen Insolvenz nicht äußern.
Die US-Regierung hat GM bis zum 1. Juni Zeit gegeben, einen Plan für ihr Überleben vorzulegen. Am Donnerstag errang der Konzern einen wichtigen Teilerfolg und einigte sich mit Groß-Gläubigern auf eine Reduzierung seiner drückenden Schuldenlast.
Vorbereitungen für die Insolvenz
Die Insolvenz des Rüsselsheimer Autobauers Opel mit seinen rund 25.000 Beschäftigten in vier deutschen Werken wird unter den neuen Gegebenheiten sehr wahrscheinlich. Der Konzern richtet sich darauf ein. Der bekannte Insolvenzverwalter Jobst Wellensiek berät den Vorstand.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat immer von der Insolvenz als letzte Option gesprochen, am Donnerstagabend bekräftigte er seine Position noch einmal in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner.
In Detroit und Washington gilt Opel als eine verlustreiche Tochter, für die kein Geld amerikanischer Steuerzahler fließen sollte. Andererseits sind die Patente der Deutschen wertvoll. Sie dienten zur Vorlage für den Start eigener Automodelle in Südamerika.
Gut möglich, dass sich Wellensiek bald mit seinen Insolvenzverwalter-Kollegen aus den USA über die Sache unterhält.
Linke-Parteitag in Göttingen
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(sueddeutsche.de/Reuters/jja/tob)
Auch wenn Opel Deutschland eine juristisch eigenständige GmbH ist, so ist sie doch nur Tochter von GM und damit auch von GM als Mehrheitsgesellschafter abhängig. Auch das Insolvenzverfahren läuft nicht so einfach wie Sie sich das vorstellen. Und wer welche Rechte woran hat, wird sich erst noch zeigen. Verschonen Sie uns also bitte mit ihrem juristischem Halbwissen.
Vermögensgegenstände - darunter auch "intangable assets" gehören in die Bilanz dasjenigen, der Eigentümer dieser assts ist. - und das scheint doch wohl GM zu sein, sonst würden die eklatant gegen US-GAAP verstoßen.
Falls - nicht wenn - ein deutsches Gericht das anders sieht, müßte dagegen vor einem internationalen Gericht geklagt werden oder glauben Sie wirklich, die Amis akzeptieren ganz einfach den Richterspruch eines deutschen Gerichts. Bis das dann entschieden ist, gibt es Opel schon lange nicht mehr.
Was Sie aber fordern, ist ganz klar eine Verletzung internationaler Gepflogenheiten.
Wir würden ganz dumm schauen, wenn als Reaktion ein amerikanisches Gericht deutache patente für ungültig in den USA erklärt - und Pleite wäre Deutschland damit auch.
Die braucht man ja wohl nicht in den USA einzuklagen. Solche "intellectual property" ist schließlich nicht von einem Papier oder ähnlichem abhängig. Wenn ein deutsches Gericht beschließt, daß die deutschen Patente Opel gehören, dann ist das so. Da kann das US Schatzamt noch so behaupten, es hätte diese als Pfand in Verwahrung.
Es kommt darauf an, wie die Übertragung der Patente gelaufen ist. Auch Eigentümer müssen sich an die Gesetze halten, nicht alles ist erlaubt. Wenn also durch die Übertragung gegen ein US-Gesetz verstoßen wurde, hat man die Möglichkeit in den USA zu klagen, auch gegen ein Unternehmen, das unter chapter 11 steht (siehe SCO Prozeß). Abgesehen davon hat GM womöglich auch hier vermögenswerte, so daß man auch nach deutschen REcht klagen und ggf. pfänden könnte.
Und dann gilt es noch zu bedenken, daß Opel Lizenzen für die Nutzung der Patente hat. Was genau steht da drin, wie ist die Laufzeit, wie hoch die Gebühren? Wenn Opel zumindest in Deutschland erfolgreich klagt (eben z.B. aufgrund der Existenzvernichtungshaftung) kann man zumindest die Lizenzzahlungen sofort einstellen. Also, so einfach ist die ganze Angelegenheit nicht. Und aus den Medien erfahren wir leider nur die Basisinformationen, und auch diese noch nicht mal immer richtig. Aber aufgrund dessen einfach pauschal anzunehmen, daß alles korrekt gelaufen ist, und keine Eingreifsmöglichkeit besteht, ist absolut nicht hilfreich. Es wäre zu wünschen, daß staatliche Institutionen, z.B. die Steuerfahndung, entsprechende Untersuchungen durchführen würden.
In Deutschland gilt unser Insolvenzrecht, aber das hilft nicht weiter. Wenn Opel nur noch eine leere Hülle ist und die Vermögensgegenstände bei GM, dann müßten diese von einer unter Chapter 11 stehenden Firma eingefordert werden - unmöglich.
Außerdem gehört Opel der Mutter GM und die dürfen als Eigentümer damit machen, was sie wollen.
Wir sollten uns daran erinnern, als nach der Wende West-Firmen Ost-Firmen aufgekauft haben, um einen Konkurrenten auszuschalten - und das ist legitim.
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