Opel: Keine Entscheidung im Kanzleramt:GM pocht auf noch mehr deutsches Geld

Volle Konfrontation: General Motors benötigt für Opel einen weit höheren Überbrückungskredit - doch die Bundesregierung will nicht mehr Geld geben.

Auch nach dem "Supergipfel" im Kanzleramt ist das Schicksal von Opel weiter offen: In einer dramatischen Nachtsitzung gelang es der Bundesregierung nicht, eine Brückenfinanzierung für den deutschen Autohersteller zu zimmern, wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am frühen Donnerstagmorgen sagte. Die 26.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland müssen also erst einmal weiter um ihre Jobs bangen, am Freitag soll abermals verhandelt werden. Gibt es auch dann kein konkretes Ergebnis, droht Opel Teilnehmerkreisen zufolge die Insolvenz.

Koch, Guttenberg, Steinbrück, AP

Krisensitzung im Kanzleramt: Für Opel gibt es immer noch keine echte Perspektive.

(Foto: Foto: Reuters)

Berufsoptimisten unter sich

Magna, vor Tagen noch der Favorit für ein Opel-Investment, habe GM eine Zwischenfinanzierung angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Der Opel-Mutterkonzern habe allerdings abgewunken. Spekuliert der selbst von der Pleite bedrohte US-Autogigant also auf eine Opel-Insolvenz?

Bis zur Neuauflage des Opel-Gipfels sollen nun die Interessenten Magna und Fiat zusammen mit der US-Regierung und dem Mutterkonzern General Motors (GM) eine Lösung finden. Guttenberg zufolge haben Magna und Fiat die gleichen Chancen. Vom chinesischen Automobilkonzern Bejing Automotive Industry Holding Company (BAIC) sei eine zweiseitige Absichtserklärung eingegangen, die ausbaufähig sei. Der US-Finanzinvestor Ripplewood ist nicht mehr im Rennen.

Trotz der Hängepartie bis weit nach Mitternacht äußerten sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) optimistisch, dass eine Rettung von Opel doch noch möglich sei. "Ich glaube, wir können durchaus aus dieser Nacht herausgehen in der eher positiven Erwartung, dass man am Freitag eine Lösung im Sinne einer Fortsetzung von Opel als Automobilbauer erzielen kann", sagte Steinbrück. Koch schloss sich dem an.

Ziel des Gipfels mit allen an der Opel-Rettung Beteiligten war eine Zwischenfinanzierung für den deutschen Hersteller für den Fall, dass GM in den USA Insolvenz anmeldet. Nachdem Gläubiger des ehemals weltgrößten Autoherstellers einen Schuldenkompromiss abgelehnt hatten, wird der Konzern wohl schon in wenigen Tagen Insolvenz anmelden müssen.

Der Überbrückungskredit soll die Grundlage für eine befristete Übernahme von Opel durch einen Treuhänder sein. Eine Lösung scheiterte Guttenberg zufolge zunächst daran, dass GM überraschend neuen Finanzbedarf angemeldet hat.

Regierung hält am Budget fest

GM habe einen weiteren "erheblichen Cashbedarf" von 300 Millionen Euro angemeldet, sagte Finanzminister Steinbrück nach dem rund achtstündigen Krisentreffen. Der weitere Bedarf müsse sehr kurzfristig gedeckt werden Damit müsste der Bund nicht nur mit den erwarteten 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit einspringen, sondern mit 1,8 Milliarden - doch dazu ist die Regierung nicht bereit.

"Die Obergrenzen werden nicht verändert", stellte Koch klar. Das Geld soll General Motors nun kurzfristig anderweitig auftreiben.

Der US-Konzern habe "Möglichkeiten, mit einem solchen Phänomen umzugehen", sagte Koch. Steinbrück ergänzte, der Investor Magna sei bereit, zu einer Lösung beizutragen, sagte Steinbrück. "Das scheint mir sehr attraktiv zu sein, was dieser Investor da vorgesehen hat", sagte der SPD-Politiker. Der italienische Autokonzern Fiat erhalte als Mitkonkurrent die Möglichkeit für eine ähnliche Lösung. Bis Freitag hätten beide die gleichen Chancen, sagte Guttenberg.

Wenn die Sicherheiten fehlen...

Weiterer Knackpunkt waren nach Angaben der Beteiligten fehlende Sicherheiten für den vom Bund vorgesehenen Kredit. Hier griffen Guttenberg und Koch das US-Finanzministerium mit deutlichen Worten an. Koch sprach von einer "nicht gerade sehr hilfreichen Verhandlungsweise der amerikanischen Seite". Die Amerikaner müssten begreifen, dass man nicht erst eine Zwischenfinanzierung ohne Bedingungen bekommen könne, um sich später darüber zu unterhalten, wie die Zukunft von GM in Europa aussehe.

Steinbrück betonte, es müsse sicher sein, dass der Überbrückungskredit nicht aus Europa abfließe. Unter den gegebenen Umständen sei die Vergabe eines solchen Kredits noch nicht möglich gewesen.

Guttenberg sagte, man habe weitere Forderungen an die US-Seite gestellt. Aber auch die Interessenten müssten Hausaufgaben machen. Er wiederholte, dass auch eine Insolvenz von Opel weiter im Raum stehe.

Von dem für das Werk Bochum vorgesehenen massiven Stellenabbau hat der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna inzwischen Abstand genommen, wie Koch berichtete. Dort solle es nach jüngsten Zusicherungen keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

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