Man muss sich noch mal den Wahlkampf der SPD in Erinnerung rufen, um zu verstehen, dass Sigmar Gabriel am Montag etwas geradezu Revolutionäres verkündet hat: Der Abbau der kalten Progression müsse in dieser Legislaturperiode möglich sein, ohne dass man im Gegenzug die Steuern erhöhe.
Das klingt angesichts der hohen Steuereinnahmen erst mal selbstverständlich, aber noch im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten derart lautstark Steuererhöhungen gefordert, dass ein wenig unterging, wofür sie das Geld ausgeben wollten. Dann kam die große Koalition und damit das Aus für die SPD-Pläne, doch die Genossen behielten sie als Verhandlungsmasse in der Hinterhand. Wann immer die Union in den vergangenen Wochen und Monaten den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression forderte, hielten die Genossen ihr kühl lächelnd entgegen: Können wir gern machen - wenn wir auch Steuern erhöhen. Gabriel hat dem nun ein Ende gesetzt. Er hat damit ein Problem gelöst und sich zwei neue geschaffen.
Erst einmal hat er die SPD aus einem Dilemma befreit, schließlich sind auch viele ihrer Anhänger und Wähler von der schleichenden Mehrbelastung betroffen und würden von ihrer Beseitigung profitieren. Für eine Partei, die sich noch immer als Partei der Arbeitnehmer sieht, hätte es auf die Dauer doch zu seltsam gewirkt, sich diesem Vorhaben entgegenzustemmen.
Allerdings wird Gabriels Ankündigung ihm Ärger in der eigenen Partei verschaffen. Der linke Flügel hat zwar geschluckt, dass im Koalitionsvertrag von höheren Steuern keine Rede mehr ist. Er wird es aber kaum klaglos hinnehmen, dass Gabriel nun auf ein Anliegen der Konservativen eingeht (also faktisch die Steuern senken will), ohne dafür irgendetwas zu verlangen. Die Parteilinken haben hier Ländervertreter wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf ihrer Seite, denen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Das ist das eine, das kurzfristige Problem des Sigmar Gabriel. Das andere wird ihn bis zur nächsten Bundestagswahl begleiten. Die Frage wird dann wieder lauten: Warum eigentlich SPD wählen?
Gabriel hat faktisch eingewilligt, die Steuern zu senken
Es wird dann einen Mindestlohn geben, außerdem (auch wenn die Union noch so laut zetert) die Rente mit 63. Mit der Forderung nach dem Mindestlohn konnte man bislang noch jede sozialdemokratische Versammlung in Wallung bringen. Was soll künftig an diese Stelle treten? Was soll das große Projekt sein, das sich nur mit einem sozialdemokratischen Kanzler umsetzen ließe? Die Beseitigung der Ausnahmen beim Mindestlohn? Doch noch mal die Bürgerversicherung? Nein, es müsste etwas anderes, Größeres sein. Und da kommen zwangsläufig wieder die Steuern ins Spiel.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, über den dann alle hergefallen sind, hat eine Debatte vorweggenommen, die der SPD noch bevorsteht. Es fehlt ja nicht nur Geld für den Bau und Erhalt von Straßen und Brücken, sondern genauso von Klassenzimmern. Die SPD wird vor der Wahl definieren müssen, wie der Staat ausgestattet sein muss, um seine Aufgaben in einer Weise zu erfüllen, die des Reichtums dieses Landes würdig ist. Sigmar Gabriel wird diese Diskussion scheuen, er weiß, dass die Steuererhöhungspläne kein Wahlkampfknaller waren, bei der SPD nicht und schon gar nicht bei den Grünen. Doch er wird sie führen müssen. Nicht nur wegen der maroden Infrastruktur.
Der französische Ökonom Thomas Piketty erregt gerade international Aufsehen mit seiner Analyse, wonach die Reichen immer reicher werden und den Rest der Gesellschaft immer weiter abhängen. Vielleicht erinnert diese Debatte die SPD noch mal daran, was Steuern letztlich auch sein können: ein Mittel der Umverteilung. Und damit eine Frage der Gerechtigkeit.
