Ungerechtigkeit im Steuerrecht CDU-Vorstand erarbeitet Konzept zum Abbau der kalten Progression

Wenn der Lohn steigt, verdient der Staat heimlich mit: SPD und Union streiten, wie sie die kalte Progression abschaffen sollten. Nun arbeitet der CDU-Vorstand an konkreten Vorschlägen.

Schon im Wahlkampf hieß es: "Mittelschicht entlasten - die kalte Progression abbauen", schrieben CDU und CSU damals in ihrem "Regierungsprogramm" (PDF), mit dem sie die Wähler überzeugen wollten. In den Koalitionsvertrag schaffte es das Ziel nicht - SPD und Union konnten sich nicht einigen, wie sie diese Entlastung finanzieren sollten.

Nun nimmt der Parteivorstand der CDU einen neuen Anlauf. Er arbeite an einem Konzept zum Abbau der kalten Progression, sagte CDU-Vorstand Christian Baldauf der Bild-Zeitung. Das Modell sieht demnach vor, dass der Steuertarif künftig jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate angepasst wird. Ihm zufolge könnte die kalte Progression in zwei Stufen abgebaut werden - zum 1. Januar 2016 und zum 1. Januar 2018. Weitere Details nannte die Zeitung nicht.

Wenn die Inflation berücksichtigt wird, würde der Effekt neutralisiert. Kalte Progression bedeutet, dass die Steuerrate steigt, wenn ein Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung bekommt. Trifft ihn dann auch noch eine hohe Inflation, kann er sich gegebenenfalls durch Steuererhöhung und Preissteigerung weniger leisten als vor der Gehaltserhöhung.

Dass die kalte Progression grundsätzlich unfair ist, ist politischer Konsens. Strittig ist, wie der Staat die Einnahmeverluste ausgleichen soll: durch Steuererhöhungen? Durch Abbau von Subventionen - und welcher? Durch die steigenden Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur? Nötig wären Einsparungen oder Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Der Plan des CDU-Vorstands sieht laut Bild vor, dass die Bundesländer auf Kompensationen verzichten müssten.

Der SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, hatte vor kurzem vorgeschlagen, Kapitalerträge wieder wie Einkommen zu besteuern, um die Abschaffung der kalten Progression zu finanzieren. Kühl ist der Koordinator der SPD-Länderfinanzminister.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erst vorige Woche betont, dass es 2014 und 2015 keine Spielräume gebe, sich des Themas anzunehmen. Die Sanierung des Haushalts habe Vorrang. Im kommenden Jahr will der Bund erstmals seit 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen.