Steuerreform SPD-Finanzminister will Kapital wieder wie Lohn besteuern

Warum müssen Arbeitnehmer bis zu 45 Prozent zahlen, vermögende Kapitalbesitzer aber nur 25 Prozent? Aus der SPD kommt nun der Vorstoß, die Steuern für Kapitalerträge zu erhöhen - unter einer Bedingung.

Es wäre eine kräftige Steuererhöhung vor allem für Reichere: Der SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, will Kapitalerträge wieder wie Einkommen besteuern. Kühl ist der Koordinator der SPD-Länderfinanzminister. "Ich plädiere dafür, Kapitalerträge wieder wie das Arbeitseinkommen zu belasten", sagte er der Frankfurter Rundschau. "Besserverdienende müssen Zinsen und Dividenden dann also mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz von maximal 42 Prozent versteuern, im Bereich der Reichensteuer mit 45 Prozent."

Laut der jüngsten Einkommensteuerstatistik hatten fünf Millionen Menschen* Kapitalerträgen zu versteuern, insgesamt 29,3 Milliarden Euro in 2007 - das letzte Jahr, für das Daten vorliegen. Eine Erhöhung der Kapitalsteuer würde dem Staat somit Milliarden bringen.

2009 wurde die Abgeltungsteuer eingeführt. Seitdem müssen Kapitalerträge nur noch mit 25 Prozent abgeführt werden. Vorher mussten diese Einkommen so hoch wie Löhne versteuert werden. Die Politik fürchtete jedoch, dass zu hohe Steuern das Kapital ins Ausland treiben würden - und der Staat dann gar nichts einnehmen würde. "Lieber 25 Prozent von X, als 42 von nix", soll der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesagt haben.

Durch den Kampf gegen Steueroasen ist es mittlerweile aber nicht mehr so leicht, Kapital ins Ausland zu bringen. Die Länder Luxemburg und Österreich, in denen viele Deutsche Geld geparkt haben, wollen ihr Bankgeheimnis aufgeben. Beide haben sich verpflichtet, die EU-Partner automatisch über ausländische Bankkunden zu informieren. Die Geldhäuser sollen deren Kontodaten direkt an die heimischen Finanzämter melden. Auch die Schweizer Banken machen es ausländischen Kunden schwerer, neue Konten zu eröffnen.

Deswegen sieht der rheinland-pfälzische Minister Kühl nun eine Chance, die Kapitalsteuern zu erhöhen. "2007 waren wir weitgehend ohnmächtig gegenüber der Kapitalflucht ins Ausland", sagt der Koordinator der SPD-Länderfinanzminister. Heute sei der Druck auf die Fluchtländer enorm hoch, die Fluchtmöglichkeiten würden immer kleiner. "Damit gibt es immer weniger an Rechtfertigung für eine Privilegierung der Kapitaleinkünfte", so Kühl. Notwendig wäre dafür, das Bankgeheimnis in Deutschland abzuschaffen. Die Kapitalertragsteuer wird bisher anonym erhoben.

Mit den Erträgen einer solchen Änderung könnte nach den Worten des SPD-Ministers die sogenannte kalte Progression gemildert werden. Sie führt dazu, dass einem Einkommensbezieher von Lohnsteigerungen real plötzlich weniger in der Tasche bleibt. Denn die Steuerrate steigt mit den Einkommen - auch wenn die Inflation die Lohnerhöhung eigentlich schon auffrisst. Davon betroffen sind vor allem die mittleren Einkommensklassen.

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, es gebe 4,5 Millionen Menschen in Deutschland, die mehr als 10 000 Euro an Kapitalerträgen zu versteuern haben. Das ist nicht korrekt. Die Statistik sagt nur aus, dass es 4,5 Millionen Menschen mit einem Gesamteinkommen von mehr als 10 000 Euro gibt, die auch Kapitaleinkommen haben. Die Statistik lässt nicht genau erkennen, wie viele Menschen hohe Kapitalerträge angeben. Um die 14 000 Menschen dürften so eine sechsstellige Summe eingenommen haben. Eine Gruppe von 1500 Personen hat im Schnitt sogar 1,8 Millionen Kapitalerträge deklariert.