Freihandelsabkommen TTIP Transparenz? Diese Dokumente darf De Gucht nicht rausgeben

De Gucht verteidigt das Verfahren. Dies sei der mit Abstand transparenteste Verhandlungsprozess über ein derartiges Abkommen in der EU-Geschichte. Alle Standpunkte der Kommission könnten im Internet nachgelesen werden. Es seien so viele Dokumente, dass derjenige Wochen bräuchte, der sie alle lesen wollte. Und es werden noch mehr: Seit Juli hat es erst vier Verhandlungsrunden gegeben. Avisiert seien weit mehr als zehn solcher Runden. Bisher seien alle Themen einmal angesprochen worden. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, betont der EU-Kommissar.

Anders die Amerikaner. Dokumente, die De Gucht von Froman bekommt, darf der EU-Kommissar nicht weitergeben. Weder an Gabriel, noch an die Europa-Abgeordneten, noch an die nationalen Parlamente. Froman verweist lapidar auf unterschiedliche Traditionen. De Gucht auch: Dass alles öffentlich gewesen wäre, "das ist noch nie so gewesen". Gelächter im Saal. Gabriel findet dagegen, "in Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben".

Er hat da leicht reden. Deutschland ist am Verhandlungsprozess nicht beteiligt.

Ganz einleuchten will die Geheimniskrämerei nicht, wenn es bei dem bleibt, was sich aus der Antwort auf die Frage von Maritta Strasser ergibt: Weder amerikanische, noch europäische oder gar deutsche Gesetze und Standards würden durch das Freihandelsabkommen geändert oder gesenkt. Die für die Chemikaliensicherheit verantwortliche Reach-Verordnung der EU etwa werde bestehen bleiben. Ziel sei es ja lediglich, Handelshemmnisse und Zölle abzubauen.

Für Firmen könnte sich Absatzmarkt verdoppeln

Profitieren sollen kleine und mittlere Unternehmen, für die es sich bisher nicht lohnt, Waren auf der anderen Atlantikseite feilzubieten. Im besten Fall bedeutet ein Freihandelsabkommen für sie, dass sich der Absatzmarkt praktisch verdoppelt. Und das ohne nervige Bürokratie und Einfuhrzölle. "Kosten sparen, ohne dass sich am Schutzniveau etwas ändert", so nennt Gabriel das Prinzip.

Das soll so gehen: EU und USA haben beispielsweise unterschiedliche Regelwerke zur Chemikaliensicherheit. Wenn beide Regelwerke zu einem gleichen Schutzniveau führen, dann sollen künftig die Regelwerke gegenseitig anerkannt werden. Neue Chemieprodukte müssten also nur noch entweder in den USA oder in Europa geprüft werden. Nicht mehr auf beiden Seiten des Atlantiks. Das spart Kosten und Bürokratie.

Klingt doch alles gut. Der Punkt von Maritta Strasser aber bleibt. US-Chemieunternehmen könnten ihre Chemikalien mit TTIP bald ohne gesonderte Prüfung durch europäische Behörden auf den europäischen Markt bringen.