Freihandelsabkommen CETA und TTIP Zurück zu den Inhalten

Statt Stammtischthesen braucht es in den Debatten um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP endlich eine konstruktive Diskussion. Alle Seiten müssen Argumente ehrlich abwägen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das erkannt.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Für Sigmar Gabriel könnte man die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP auch getrost umbenennen: in TNT. Eine ordentliche Ladung Sprengstoff, nichts anderes sind die beiden Abkommen der EU mit Kanada und den USA für den Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef. Als Wirtschaftsminister singt er das hohe Lied des Freihandels, schon der hiesigen Exportwirtschaft wegen. Als SPD-Chef aber muss er die Abkommen fürchten: Wie die eigene Parteibasis darauf reagiert, ist völlig unkalkulierbar, unter Sozialdemokraten regiert die Skepsis. Würde der Wirtschaftsminister mit seinen Plänen an den eigenen Genossen scheitern, wäre das für den Parteichef eine Niederlage sondergleichen.

Allein deshalb ist das Papier, das Gabriel mit dem DGB rund um das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP ausgehandelt hat, eine wichtige Wegmarke. Der Gewerkschaftsbund sagt darin nicht Ja und Amen zu TTIP. Er lehnt die weiteren Verhandlungen aber auch nicht rundweg ab. Gemessen an den Aufgeregtheiten der vergangenen Monate zeugt das von einer wohltuenden Nüchternheit, ja: Offenheit.

Stimmt schon, es gibt eine Menge offene Fragen rund um TTIP. Da wäre, ganz grundsätzlich, das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft. Kann das Abkommen den Primat der Politik erschüttern? Anlass zur Sorge gibt es, zweifelsfrei. So könnte eine Klausel zum Investitionsschutz dazu führen, dass Unternehmen vermehrt Regierungen vor internationale Schiedsgerichte ziehen - und sie dort einer unliebsamen Gesetzgebung wegen zu Schadensersatz zwingen. Könnte. Sie könnte aber auch eine neue Ära internationaler Schiedsgerichtsbarkeit einläuten mit transparenten, auch öffentlichen Verfahren. Denn auch das gehört zu Freihandelsabkommen: Oft werden engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Staaten erst dadurch möglich, dass Investoren einen Schutz vor staatlicher Willkür erfahren. Mag sein, dass dies nicht wirklich ein Thema im transatlantischen Verhältnis ist - würde es aber gelingen, die vielerorts üblichen Verfahren aus den Hinterzimmern zu holen, wäre damit für künftige Handelsabkommen viel gewonnen.

Das Urteil ist für viele schon gesprochen: TTIP muss weg.

Schwieriger noch liegen die Dinge bei der Regulierung. Einerseits gibt es auch im transatlantischen Handel jede Menge überflüssige Detailvorgaben. Der Straßenverkehr wird nicht dadurch sicherer, dass Blinker mal nur orange oder mal nur rot sein dürfen. Andererseits könnte die Industrie ungebührlich viel Mitsprache erlangen, wenn sie künftig in einem transatlantischen Regulierungsrat bei jeder neuen Vorgabe, jedem strengeren Standard mitreden dürfte. Zwangsläufig würde das zu einer Verwässerung hart erkämpfter Standards führen. Wenn aber dies das Ergebnis von TTIP wäre, dann sollte man gleich ganz darauf verzichten: Arbeitsschutz, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutznormen dürfen nicht zum Opfer eines Freihandelsabkommens werden - darin sind sich übrigens Bürger dies- und jenseits des Atlantiks einig.

Doch die öffentliche Debatte hat sich von derart nüchterner Betrachtung längst gelöst. Angestachelt von einem verkorksten, denkbar intransparenten Verhandlungsprozess, flattern Chlorhühnchen und ähnliches Getier über den Stammtischen. Nicht selten wabert ein dumpfer Anti-Amerikanismus mit, der etwa die schlechteren Standards vor allem jenseits des Großen Teichs vermutet - obwohl es dort dieselben Ängste gibt: vor zu laxen europäischen Vorschriften. Und natürlich sind es vor allem amerikanische Großkonzerne, die - notfalls mit einem Umweg über das EU-Kanada-Abkommen CETA - die Europäer vor den Normen-Kadi ziehen. Als kennten europäische Konzerne keine Rechtsabteilungen.

Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, die Kompromisse noch nicht ausgehandelt, da ist das Urteil für viele schon gesprochen: TTIP muss weg. Dahinter steht eine paradoxe Verkehrung des zentralen Vorwurfs. Bürger dürfen bei den Verhandlungen nicht mitreden, sie werden nur unzureichend informiert und müssen fürchten, dass Lobbygruppen ihren Einfluss geltend machen - stimmt alles. Aber ist es richtig, deshalb die Verhandlungen abzulehnen, ungeachtet ihrer Resultate? Solange ein fertig ausgehandeltes Abkommen nationale Parlamente passieren muss, bleibt Bürgern und ihren Repräsentanten das wichtigste Instrument: Zustimmung oder Ablehnung, im Licht der Ergebnisse.

Das alles setzt voraus, dass sich die Öffentlichkeit mit dem Abkommen auseinandersetzt, dass sie auch die nötigen Informationen bekommt. Es verlangt Klarheit über die eigenen Ziele und eine ehrliche Abwägung. Der DGB hat das erkannt.