Freihandelsabkommen Bundestagsabgeordnete erhalten Einsicht in TTIP-Unterlagen

  • Bundestagsabgeordnete erhalten in Kürze Einsicht in bisher geheime TTIP-Unterlagen.
  • Dazu werde im Bundeswirtschaftsministerium ein Leseraum eingerichtet, heißt es in einem Medienbericht.
  • An der bisherigen Geheimhaltung der Dokumente hatte es scharfe Kritik gegeben.

Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Bundesländer sollen ab kommenden Montag Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP erhalten. Dazu werde im Bundeswirtschaftsministerium eigens ein Leseraum eingerichtet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sie berufen sich auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU). Darin mahne Gabriel, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA.

Scharfe Kritik an bisheriger Geheimhaltung

Künftig könnten die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats "konsolidierte Verhandlungstexte" einsehen. Dies sind Texte, in denen sich beide Seiten - also in diesem Fall EU und USA - auf Entwürfe für Kompromisse verständigt haben.

Die bisherige Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen war auf scharfe Kritik gestoßen, auch Lammert hatte dagegen im vergangenen Jahr protestiert. Bislang haben nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang.

Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente. Deutschland ist dem Zeitungsbericht zufolge eines der ersten EU-Länder, das nun davon Gebrauch macht.

Die neuen Grenzkosten

Ökonomen warnen: Wenn in Europa wieder Schlagbäume fallen, gefährdet das den freien Warenverkehr und damit den EU-Binnenmarkt. Von Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer mehr...