Multinationale Konzerne Schluss mit den Steuerdeals!

Apple muss eine Nachzahlung in Rekordhöhe leisten. Die EU-Kommission geht zunehmend gegen die Steuerdeals der großen Konzerne vor.

(Foto: Bloomberg)

Der Fall Apple zeigt, dass das derzeitige System am Ende ist. Statt im Sinne der Unternehmen müssen die Staaten endlich im Interesse der Öffentlichkeit handeln.

Gastbeitrag von Erika Siu und Joseph E. Stiglitz

Die Europäische Kommission sollte dafür gelobt werden, dass sie im Fall Apple keinen Rückzieher macht. Und das US-Finanzministerium sollte nicht als De-facto-Botschafter für den IT-Konzern arbeiten. Mit ihrer Entscheidung, dass Irland 13 Milliarden Euro Steuern von Apple zurückfordern muss, widersetzt sich die Kommission der Lobbyarbeit des amerikanischen Finanzministeriums im Namen von Apple. Das Ministerium behauptet, dass die US-Steuerzahler die Last tragen würden, wenn das Unternehmen die geforderten Steuern an Irland zahlt. Demnach könnte sich Apple die Nachzahlungen in Europa auf Steuern in der Heimat anrechnen lassen.

Dieses Argument ist so absurd, dass es dem Finanzministerium peinlich sein sollte. Jedes Mal, wenn ein amerikanisches Unternehmen eine Steuer zahlt, die in Europa erhoben wird, tragen die US-Steuerzahler zwangsläufig einen Teil der Kosten als Folge des weltweiten Steuersystems. Geht es nach der Logik des Finanzministeriums, sollte Europa niemals Steuern von amerikanischen Firmen fordern!

Apple muss Milliarden nachzahlen - jetzt beginnt der Verteilungskampf

Clevere Konzerne zahlen einfach keine Steuern. Das galt bisher. Die Apple-Entscheidung der EU-Kommission sollte das globale Steuersystem verändern. Kommentar von Bastian Brinkmann mehr ...

Luxemburg-Leaks und Panama Papers zeigen, dass solche Manöver alltäglich sind

Das Argument des Finanzministeriums verkehrt die Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass wir nicht in dieser schwierigen Lage wären, wenn die USA und Irland ihre Steuern ordnungsgemäß eintreiben würden. Aber genau so, wie lasche Regulierung die Finanzkrise von 2008 ermöglicht hat, so erlauben es massive Lücken im Steuergesetz den fünfzig größten US-Unternehmen, darunter auch Apple, schätzungsweise 1,3 Billionen Dollar ins Ausland zu schaffen und unversteuert zu lassen.

Das wahre Problem dahinter: Unternehmen haben die Möglichkeit, konzerninterne Leistungen so zu verrechnen, dass die Kosten in Ländern mit hohen Steuern anfallen und die Gewinne in Ländern mit niedrigen oder gar keinen Steuern. Dieses System erlaubt es Unternehmen, ihre Geschäfte künstlich in unendlich viele Tochtergesellschaften aufzusplitten, die als getrennte Unternehmen besteuert werden. Das gibt ihnen großen Spielraum, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Irland zu verlagern, indem sie frei erfundene interne Preise verwenden. Im konkreten Fall ging Irland noch einen Schritt weiter und erlaubte Apple, Gewinne auf Tochtergesellschaften zu verlagern, die im Cyberspace existieren und überhaupt keine Mitarbeiter beschäftigen.

Dank dieser Zusammenarbeit von Apple und Irland hat das Land ein paar Euro Steuern und ein paar Arbeitsplätze ergattert; und Apple hat die Kooperation massive Steuereinsparungen beschert - alles auf Kosten anderer Länder. Die Europäische Kommission hat Apple nun der Maske beraubt, die unternehmerische Verantwortung vortäuscht: Erste Pflicht eines jeden Unternehmens ist es, seinen fairen Anteil an den Steuern zu zahlen. Egal, wie sehr Apple beteuert, im Rahmen der Gesetze gehandelt zu haben, es war moralisch zutiefst falsch. Nun hat die Europäische Kommission entschieden, dass die Verschwörung von Apple und Irland dem Gesetz und den Vorschriften der EU widersprechen.