Fitch, Moody's und Standard & Poor's EU beschließt neue Regeln für Rating-Agenturen

Die Regeln für Rating-Agenturen werden geändert, doch ihre Macht bleibt ungebrochen. Kritiker bemängeln, dass die neuen Regeln "nur ein bisschen besser" als die alten seien. Außerdem fehle ein echter Konkurrent zu den drei dominierenden US-Agenturen.

Von Cerstin Gammelin, Straßburg

Der für Finanzdienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier betätigte sich am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg als Wahrsager. Kurz vor zwölf Uhr mittags erklärte der konservative Franzose, er gehe davon aus, dass die Europaabgeordneten in wenigen Minuten "nahezu einstimmig" dem Gesetzespaket zustimmen würden, dessen Paragrafen ab April 2013 Rating-Agenturen stärker an die Leine nehmen sollen.

Um kurz nach zwölf Uhr stimmten die Abgeordneten ab - und tatsächlich votierten beinahe 600 der 694 anwesenden Volksvertreter für die neuen Regeln. Und Barnier freute sich. Das Ziel, die Macht der großen Rating-Agenturen zu brechen, sei erreicht. "Wenn wir hartnäckig arbeiten, sind wir auch erfolgreich", sagte Barnier im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Im Lager der parlamentarischen Opposition war die Freude weniger groß. Er habe nur mitgestimmt, weil die neuen Regeln "an einigen Stellen ein bisschen besser sind" als die bisherigen, sagte Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen. An der Macht der großen Rating-Agenturen Moody's, Fitch oder Standard & Poor's und der starren Struktur des praktisch aufgeteilten Marktes änderten die Gesetze praktisch nichts. "95 Prozent des Marktes bleiben in der Hand von drei Unternehmen", kritisierte er. Und auch an deren geschätzter Umsatzrendite von 40 Prozent werde sich nichts ändern. Kommissar Barnier habe es gar nicht erst versucht, diese Umsatzrendite mit einer Sondersteuer zu belegen. Die Aktionäre verdienten weiterhin "goldene Nasen".

Die neuen Regeln gelten sowohl für die Bewertung von Staaten als auch Unternehmen. Danach dürfen Rating-Agenturen nur noch an mindestens zwei, höchstens aber an drei vorab bekannt gegebenen Terminen pro Jahr unaufgefordert europäische Staaten bewerten. Diese Termine sollen jeweils am Ende des ablaufenden Jahres für das kommende Jahr festgelegt werden. Zudem dürfen die Agenturen ihre Bewertungen erst dann veröffentlichen, wenn die europäischen Börsen geschlossen sind und mindestens eine Stunde vor Wiedereröffnung. Die Agenturen müssen die Kriterien ihrer Bewertung offenlegen.