Von Thomas Öchsner

Der Druck auf die Beschäftigten in Deutschland wächst: Dumpinglöhne nehmen zu, die geltenden Mindestlöhne werden oft nicht gezahlt. Allein in der Baubranche wurden 1500 Bußgeldverfahren eingeleitet.

In deutschen Betrieben werden offenbar massenhaft die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen. Dies zeigt eine erste Bilanz der Bundesregierung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So wurden allein im Jahr 2009 in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet. In der Gebäudewirtschaft waren es etwa 200. Diese Bilanz hat das Arbeitsministerium nach einer Anfrage der Grünen zusammengestellt.

Demnach sind inzwischen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Von ihnen sind allein 800.000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der Baubranche beschäftigt. Kontrollen gelten gerade in diesen beiden Wirtschaftszweigen als extrem zeit- und personalaufwendig. Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind derzeit 6400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie müssen bis zu 70.000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen. In Zukunft wird die FKS noch mehr Arbeit bekommen: Auch für die Pflegebranche mit ihren etwa 800.000 Arbeitnehmern treten vom 1. August an Mindestlöhne in Kraft, an die sich dann auch tariflich nicht gebundene Arbeitgeber halten müssen.

"Bei weitem nicht genug Stellen"

Genauso wie die anderen Branchen wird die Pflegebranche ins Entsendegesetz aufgenommen. Es soll dazu beitragen, dass Billiganbieter aus dem Ausland nicht deutschen Firmen Aufträge abjagen können, weil sie extrem niedrige Löhne bezahlen. Der tarifliche Mindestlohn pro Stunde beträgt im Pflegebereich 8,50 Euro in West- und 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Bauhauptgewerbe müssen im Westen mindestens 10,80 Euro und im Osten 9,25 Euro gezahlt werden. Bei den Gebäudereinigern sind es 8,40 Euro und 6,83 Euro. Geregelt sind die Löhne auch im Dachdeckerhandwerk, bei den Malern und Lackierern, in der Abfallwirtschaft, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und bei den Wäschereien.

Die Gewerkschaften fordern schon länger deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Aus dem Schreiben des Ministeriums geht hervor, dass es für die FKS in diesem Jahr lediglich 150 zusätzliche Planstellen geben wird. 'Der Staat kann so seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden', sagte die Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke.

Ähnlich sieht es die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ: Die 150 zusätzlichen Stellen seien 'bei weitem nicht genug', kritisierte ein BDZ-Sprecher. Die Gewerkschaft hatte den zusätzlichen Personalbedarf auf 3500 Stellen hochgerechnet. Nach Angaben der BDZ waren ursprünglich 7000 Mitarbeiter in der FKS angepeilt - zu einem Zeitpunkt, als es nur für die knapp 700.000 Arbeitnehmer in der Baubranche Lohnuntergrenzen im Entsendegesetz gab. Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits effektivere Kontrollen angemahnt.

Die Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke vermutet deshalb, dass in vielen Branchen gar nicht oder viel zu wenig kontrolliert wird. Sie begründet dies auch damit, dass das Arbeitsministerium in seiner Antwort zwar aufzählt, wie viele Arbeitgeber in der Bauwirtschaft und in der Gebäudereinigung geprüft wurden, konkrete Angaben zu den anderen Mindestlohn-Branchen aber fehlten. Die Abgeordnete glaubt, dass es bei den Verstößen gegen die Mindestlöhne eine hohe Dunkelziffer gibt. Zur möglichen Höhe teilte das Arbeitsministerium lapidar mit: "Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine seriöse Schätzung zulassen."

(SZ vom 25.06.2010/pak)