Finanzpolitik Warum Schäuble jetzt Milliarden investiert

Das bequeme Regieren im Vertrauen auf immer stärker steigende Einnahmen hat für Finanzminister Schäuble ein Ende.

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Die Steuerschätzung ist schlechter als erwartet. Trotzdem kann Finanzminister Schäuble zehn Milliarden Euro investieren - und einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Nun wird auch der Sinn dieser schwarzen Null begreifbar.

Kommentar von Guido Bohsem

Sehr gut! Vielen Dank. Das kam genau zur richtigen Zeit. Gäbe es so etwas wie einen guten Geist für die deutsche Regierungspolitik, er hätte die schlechten, aber nicht ganz so schlechten Zahlen aus der jüngsten Steuerschätzung nicht besser herbeizaubern können.

Die Ergebnisse haben die Kraft, die bisherige Politik der schwarz-roten Koalition auf den Kopf zu stellen, in der es bislang vor allem darum ging, teure Wahlgeschenke an die jeweiligen Interessengruppen zu verteilen. Sie können als Katalysator hin zu einer kraftvolleren Politik wirken, die aktuelle Konjunkturflaute abfedern, das Land voranbringen und womöglich sogar helfen, Europa wieder zu einen.

Die schlechten Zahlen könnten als Katalysator wirken

Doch von vorne: Ja, die Zahlen sind schlechter als noch vor Monaten erwartet. Das stimmt. Und trotzdem kann Finanzminister Wolfgang Schäuble 2015 zum ersten Mal seit mehr als 45 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Er muss dafür nicht einmal den letzten Cent umdrehen. Die schwarze Null - sie steht. Sie rückt in greifbare Nähe. Und zum allerersten Mal wird nun auch der Sinn dieser schwarzen Null begreifbar.

Mit der Ankündigung eines Investitionsprogramms in Höhe von zehn Milliarden Euro macht Schäuble nun endlich klar, dass Sparpolitik und vernünftiges Handeln eben keine Gegensätze sind. Mit seiner Ankündigung beweist er sogar das glatte Gegenteil - eben weil die Bundesrepublik ihre Haushalte in Ordnung gebracht hat, ist das Land nun in der Lage, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen.

Geld, das man in die Infrastruktur stecken kann, in ein schnelleres Internet, in besser gedämmte Häuser - man wird sehen. Deutschland kann das tun, weil es sich aus der Schuldenpolitik verabschiedet hat. Das Investitionspaket ist gewissermaßen die erste Dividende aus den Sparanstrengungen: Wir können uns die Dinge leisten, die wir brauchen.

Konjunkturell ist das Programm genau das, was das Lehrbuch derzeit verordnen würde. Es stützt eine schwächelnde Wirtschaft. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für eine durchschlagende Wirkung, einen Kickstart in einen neuen Aufschwung fällt es zu klein aus. Das ist angesichts der noch positiven Grunddaten auch nicht so tragisch.

Können Schäubles angekündigte Investionen die Wirtschaft anregen?

Zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen will der Bundesfinanzminister in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt bereitstellen. Können diese Investitionen der Wirtschaft helfen? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Das Programm könnte vielmehr seinen Teil tun, die verunsicherten Verbraucher und Unternehmer zu weiteren Ausgaben zu ermuntern - und nebenbei ein paar Dinge, siehe Infrastruktur, entstehen lassen, von denen auch noch Kinder und Enkel profitieren.