Was Finanzminister Schäuble ankündigt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen. Das erklärte er an diesem Donnerstag während einer Pressekonferenz zur Steuerschätzung für die kommenden Jahre. Nach der Konsolidierung gebe es jetzt Spielräume, sagte der Finanzminister. Schäubles bisheriger Sparkurs und die niedrige Investitionsquote in Deutschland hatten für wachsende Kritik gesorgt.
Wo Deutschland im EU-Durchschnitt liegt
In den vergangenen 14 Jahren hat Deutschland im Schnitt lediglich 18,4 Prozent der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) reinvestiert, eine der niedrigsten Investitionsquoten weltweit. Die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union liegt damit unter dem EU-Durchschnitt von 19,2 Prozent und weit hinter Ländern wie Spanien, Österreich oder Belgien. Diese Staaten können im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2014 Investitionsquoten zwischen 20,5 bis 24,5 Prozent vorweisen. Grund waren vor allem Bauinvestitionen.
Zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen will der Bundesfinanzminister in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt bereitstellen. Können diese Investitionen der Wirtschaft helfen?
Was Schäubles Investitionen bedeuten
Schäuble will die angekündigten zehn Milliarden für Bildung, Bauinvestitionen und Verkehrsinfrastruktur, etwa für die Bahn, ausgeben. Er wolle Wachstumskräfte stärken, sagte Schäuble in der Pressekonferenz. Woher die zehn Milliarden genau kommen sollten, war zunächst nicht klar.
Forscher bemängeln seit langem die anhaltende Investitionsschwäche in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 habe Deutschland nach Berechnungen des deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Investitionsrückstand in Höhe von rund einer Billion Euro aufgebaut.
Auf drei Jahre gestreckt will Schäuble jetzt jedes Jahr etwa 3,3 Milliarden Euro für Investitionen in die Hand nehmen. Nicht sonderlich viel, gemessen am Fortschritt vieler anderer Länder. Allein um auf EU-Schnitt zu kommen, müssten jährlich drei Prozent des BIP zusätzlich investiert werden. Das DIW schlägt vor, jährlich 75 bis 80 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen aufzubringen. Das Geld soll vor allem in Bildung, Energie und Infrastruktur gesteckt werden. Gefragt seien allerdings vor allem auch private Investoren.
Was hilft die schwarze Null in Deutschland, wenn überall sonst Reformstau und Defizit herrschen? Finanzminister Schäuble muss ein kraftvolles Signal senden - das nicht mal teuer sein muss.
Die tatsächlichen Investitionen des Staates von derzeit 42 Milliarden müssten nach einem Bericht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages um 40 Prozent höher liegen. Im Mai erst hatte die Industriestaaten-Organistation OECD Deutschland aufgefordert, mehr in Infrastruktur und Bildung zu investieren.