Vor Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Union und SPD ermahnt, auf solide Staatsfinanzen zu achten und steigende Schulden zu vermeiden. "Wichtig ist es, die Haushalte so zu gestalten, dass ein Sicherheitsabstand zur Neuverschuldungsgrenze eingehalten wird, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden", sagte Weidmann der Wirtschaftswoche.
Im Gegensatz zu den USA habe Deutschland mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse eine Haushaltsregel, die dem Wachstum der Volkswirtschaft Rechnung trage.
Auch der neue Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, warnte vor sozialpolitischen Wohltaten. "Die große Koalition wird teuer werden", sagte der CDU-Politiker der Welt. Ihm werde zu wenig über die Finanzierung von Wahlversprechen geredet. "Die Liste an sozialpolitischen Wohltaten ist schon jetzt lang - wie das ohne neue Schulden gelingen soll, ist mir im Moment noch schleierhaft." Alles müsse strikt gegenfinanziert sein, gerade in einer großen Koalition.
Mehr Geld für die Straßen
Als Beispiel nannte Linnemann die geplante Lebensleistungsrente: "Für wirklich problematisch halte ich die Solidar- oder die Lebensleistungsrente. Denn sie schaffen neue Ungerechtigkeiten und stellen einen klaren Bruch mit der Systematik der umlagefinanzierten Rente dar."
In ihrem Wahlprogramm plädiert die Union auch für mehr Investitionen ins Straßennetz und ein höheres Kindergeld. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag haben Union und SPD in den Sondierungsgesprächen bereits verabredet, deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur auszugeben.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte als designierter Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe "Verkehr, Bau, Stadtentwicklung" der Zeitung, die neue Koalition werde "ein klares Bekenntnis für eine leistungsfähige Infrastruktur abgeben". Die Finanzierung werde langfristig auf höherem Niveau gesichert.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bekräftigte die Forderung nach einer Ausweitung der Familienleistungen. Der Staat sollte stärkere Anreize schaffen, damit Eltern wieder drei oder vier Kinder bekämen, sagte Lieberknecht der Welt am Sonntag. Daher solle das Kindergeld ab dem zweiten Kind deutlich erhöht werden. Für das erste und das zweite Kind bekommen Eltern derzeit je 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro im Monat.