EZB und Staatsanleihen Charmant, aber gefährlich

Der Plan des Chefs der Europäischen Zentralbank Draghi zur Errettung der Euro-Schuldenstaaten ist lobenswert, hat aber einen entscheidenden Haken. Warum die EZB keine Staatsanleihen kaufen sollte, liegt auf der Hand.

Ein Kommentar von Markus Zydra

Jean-Claude Trichet erkennt die brenzlige Lage an den Finanzmärkten im Mai 2010. Die Krise im kleinen Griechenland sorgt für Unruhe in der gesamten Euro-Zone. Deshalb beginnt der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem Kauf von Staatsanleihen.

Es war ein Tabubruch in der kurzen Geschichte der EZB, auch deshalb sollte die Aktion eigentlich auf einige Wochen beschränkt bleiben. Doch das war ein frommer Wunsch. Insgesamt 208 Milliarden hat die EZB bislang in Staatsanleihen investiert, die Währungshüter haben zusätzlich eine Billion Euro Kredit in Europas Banken geschleust und Trichets Nachfolger Mario Draghi hat die Zinsen auf nahe null gesenkt.

Die EZB hat enorm viel getan in den vergangenen beiden Jahren, um die Finanzkrise einzudämmen. Doch was hat es gebracht? Der Blick zurück relativiert die Macht der Notenbanker: Ja, die EZB kann auf Knopfdruck so viel Geld in Umlauf bringen, wie sie mag. Aber nein, bislang hat selbst dieses besondere Privileg, Geld zu drucken, kaum etwas genützt.

Nun also der nächste Versuch. EZB-Chef Draghi möchte erneut Anleihen kaufen, die Kreditzinsen für Spanien und Italien sollen runter. Dieses Mal kommen andere mit ins Boot. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll zunächst Steuergelder einsetzen, um Italien und Spanien die Anleihen direkt abzukaufen. Als Gegenleistung müssen die beiden Staaten politische Auflagen erfüllen. Die EZB steht Pate und flankiert die Rettung durch Bond-Käufe am Sekundärmarkt - Draghi selbst deutete an, da müsse es kein Limit geben. Der Plan ist charmant, wenn man unterstellt, dass die Politiker in den Krisenstaaten ihre Versprechen halten und das Notwendige tun, etwa bestimmten Interessengruppen Privilegien nehmen und mehr Geld in die Bildung stecken.

Man wünscht sich, es käme so, allein es fehlt der Glaube.

Denn zu laut rufen die italienische und spanische Regierung nach der Notenpresse. Es sind keine Bitten, die da vorgetragen werden. Es sind Forderungen, mit der versteckten Drohung, ansonsten kollabiere die Euro-Zone. Die EZB soll geben, die Politik will nehmen, denn die Hilfen wären so praktisch: Von den Nehmerstaaten fiele der quälende Reformdruck ab, und die Geberstaaten müssten ihrer Bevölkerung kein weiteres Rettungspaket für die Euro-Zone abschwatzen.

Doch das frische Geld aus der Notenpresse birgt Risiken. Da ist natürlich die Inflationsgefahr, die vielen Milliarden treiben die Preise nach oben. Da ist die Verlustgefahr: Wenn etwa Italien die Euro-Zone verlässt, sitzt die EZB auf ausfallgefährdeten Staatsanleihen. Dafür haftet der Steuerzahler mit 27 Prozent. Hat der Bundestag darüber abgestimmt? Nein.

Und was passiert eigentlich, wenn eine neue italienische Regierung plötzlich ihr Versprechen bricht? Die EZB müsste dann ihre Hilfen einstellen und würde im schlimmsten Fall die Pleite Italiens besiegeln. Der Schwarze Peter läge plötzlich in Frankfurt, nicht in Rom.

In dieser Konstellation wird der Retter zum Sündenbock. Das hemmt die EZB, sie kann das Richtige nicht mehr tun, weil alle Welt behauptet, es sei das falsche. Ihre Unabhängigkeit - die Basis einer stabilen Währung - wäre gefährdet.

Also: Wenn Politiker die Euro-Zone retten möchten, sollen sie es selbst tun, nach Rücksprache mit der Bevölkerung. Es gibt da viele Möglichkeiten, von der Einführung der Euro-Bonds bis hin zum Schuldentilgungspakt. Der EZB-Joker ist reizvoll, doch wird leicht vergessen, dass er auf lange Sicht nicht sticht.

Der Pro-Kommentar zum Thema von Nikolaus Piper: Riskant, aber nötig.