Diesel-Affäre Ex-Innenminister kündigt Klagewelle gegen VW an

Auf die deutschen Gerichte kommt im Abgasskandal eine neue Klagewelle zu. Initiator ist der ehemalige Innenminister Gerhart Baum.

(Foto: REUTERS)
  • Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum will für 5000 Kunden des VW-Konzerns Klagen auf Schadenersatz einreichen.
  • Für die Justiz sei die Klagewelle eine riesige Belastung. Baum sieht aber keine Alternative.
  • Er wirft VW vor, im Abgasskandal auf eine Verjährung zu setzen.
Von Max Hägler und Klaus Ott

Auf die Gerichte in Deutschland kommt eine neue Klagewelle wegen der Abgasaffäre bei Volkswagen zu. Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum kündigte am Montag an, mit seinem Düsseldorfer Anwaltsbüro und einer Partnerkanzlei bis zum Jahresende für 5000 Kunden des Autokonzerns Klagen auf Schadenersatz einzureichen. Den betreffenden Autobesitzern seien mangelhafte Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung geliefert worden.

Baum sagte im Gespräch mit Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, Volkswagen versuche sich in die Verjährung zu retten, um den 2,5 Millionen Käufern von Dieselfahrzeugen mit einem überhöhten Schadstoffausstoß keinen Ausgleich für diesen Mangel zahlen zu müssen. Ein Großteil der Kunden könne bereits vom nächsten Jahr an keine Ansprüche mehr geltend machen. Deshalb sei man gezwungen, noch im Herbst die Klagen gegen den Konzern beziehungsweise dessen Händler einzureichen.

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Für die Justiz sei das eine riesige Belastung. Es gebe jedoch keine Alternative, sagte Baum: Die Bundesregierung habe es aus Rücksicht auf VW versäumt, eine Sammelklage zu ermöglichen. Volkswagen selbst habe Gespräche über einen Vergleich "abgeblockt". Nach Angaben des Autokonzerns sind bei den Gerichten in Deutschland bislang bereits etwa 5000 Klagen wegen der Abgasaffäre anhängig. Nun kommen von Baum und seinen Partnern weitere 5000 einzelne Verfahren hinzu. Diese Zahlen dokumentierten angesichts von 2,5 Millionen betroffenen Kunden die "Ohnmacht des Verbrauchers", so der frühere Innenminister.

Nach Ansicht von Baum ist es ein "Wahnsinn" für Käufer wie für Gerichte, dass solche Ansprüche in Deutschland bislang nur einzeln und nicht gemeinsam geltend gemacht werden können. Dass führende Politiker nunmehr doch Sammelklagen ermöglichen wollten, komme im Fall Volkswagen wahrscheinlich zu spät. Bereits Ende 2017 trete bei den meisten Besitzern der Dieselfahrzeuge Verjährung ein.

Drei Viertel der bisherigen Urteile sollen zugunsten von VW ausgefallen sein

VW streitet in Deutschland und im übrigen Europa jegliche Schadenersatzansprüche ab. Mit dem vom Kraftfahrt-Bundesamt bei den Dieselfahrzeugen angeordneten Software-Update werde der Mangel beseitigt. Bei zwei Millionen Autos in Deutschland sei das bereits geschehen, die restlichen Fahrzeuge folgen. Deshalb gebe es auch keinen Anlass, über das Jahresende hinaus darauf zu verzichten, eine Verjährung von Ansprüchen geltend zu machen. Nach Angaben des Konzerns sind 70 bis 75 Prozent der bisher ergangenen Urteile zugunsten von Volkswagen ausgefallen.

In den USA hat VW auf der Basis von Sammelklagen etliche Milliarden Dollar Schadenersatz gezahlt. Die Kanzlei Hausfeld, die dort gegen den Konzern vorging, plant in Deutschland über einen Umweg eine Art Sammelklage. 25 000 VW-Kunden haben ihre Schadenersatzansprüche an eine Partnerfirma von Hausfeld abgetreten, die nun beim Landgericht Braunschweig als alleiniger Kläger auftreten will.

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