Europäischer Gerichtshof EuGH verurteilt Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser

Folge der Massentierhaltung: Zu viel Gülle und damit zu viel Nitrat im Grundwasser

(Foto: dpa)
  • Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verstoßes gegen EU-Recht verurteilt: Die Bundesregierung hat zu wenig gegen die Nitratbelastung des Grundwassers unternommen.
  • Die hohen Nitratwerte sind in erster Linie Folge des großflächigen Einsatzes von Düngemitteln in der Landwirtschaft.
  • Die Europäische Kommission hatte 2016 Klage eingereicht, daraufhin wurden die Dünge-Vorschriften in Deutschland geändert.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen der Verletzung von EU-Recht verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen.

Geklagt hatte die EU-Kommission, weil Deutschland aus ihrer Sicht über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen ist und damit gegen EU-Recht verstoßen hat. Nitrat kommt überwiegend als Düngemittel in die Natur. Wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.

Der Bauernverband hatte vor der Urteilsverkündung einen Rückgang bei der Tierhaltung in Deutschland angekündigt. "Es gibt Regionen, da sind wir mit der Viehhaltung tatsächlich an der Grenze. Da geht einfach nicht mehr", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Süddeutschen Zeitung. "Mehr Tiere wird es in Deutschland in Zukunft nicht geben", die Zahlen würden "eher sinken". Zur hohen Nitratbelastung in deutschen Gewässern sagte Rukwied der SZ, das müsse sich ändern: "Und das wird es." Die Regierung habe die Düngegesetze im vergangenen Jahr verschärft. Bessere Werte seien "nur eine Frage der Zeit".

Das Urteil des EuGH liegt auch auf der Linie der Europäischen Kommission. Sie hatte erst vor wenigen Wochen in einem Bericht erneut auf die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland hingewiesen. Demnach überschritten im Durchschnitt 28 Prozent der Messstationen im Zeitraum 2012 bis 2015 den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Wasser. Nur auf Malta habe dieser Wert in dem Zeitraum höher gelegen: Dort sei an 71 Prozent der Messstationen der Nitrat-Grenzwert nicht eingehalten worden, hieß es.

Die Bundesregierung hatte zuletzt argumentiert, die EU-Vorgaben mit strengeren Düngegesetzen inzwischen zu erfüllen. Tatsächlich hatte sie im vergangenen Jahr ein ganzes Paket neuer Regeln eingeführt. Zudem müssen landwirtschaftliche Betriebe seit 1. Januar 2018 Buch darüber führen, wie viel Gülle auf den Feldern landet. Sie müssen auch eine Obergrenze der Düngemenge einhalten. Das inzwischen geänderte deutsche Düngerecht änderte nichts am Urteil, da der EuGH eine Vertragsverletzung "anhand der Lage" beurteilt, in der sich ein Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, wie das Gericht am Donnerstag betonte.

Studie sieht keine Besserung

Laut einer aktuellen Studie hat die Neuregelung zudem keine Besserung gebracht. Die neue Düngeverordnung führe zu "keiner nennenswerten Reduzierung der Stickstoff-Überdüngung", teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag mit; das Ziel, den Nitrat-Gehalt im Grundwasser maßgeblich zu vermindern, werde verfehlt. Laut der Studie, die Forscher der Universität Kiel im Auftrag des BDEW erstellt haben, ermöglichen die neuen Regelungen sogar, dass bei gleichen Ertragswerten mitunter mehr Dünger auf den Feldern ausgebracht wird als zuvor. Der BDEW gehört zu den dringendsten Mahnern, das Düngen einzuschränken. Wenn Grundwasser zu viel Nitrat enthält, muss es gefiltert oder verdünnt werden oder die Brunnen müssen tiefer werden. Das ist teuer für die Wasserwerke. Gibt die Wasserwirtschaft diese Mehrkosten an den Verbrauer weiter, drohen steigende Wasserpreise.

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann kritisierte, Deutschlands Agrarpolitik opfere "den Schutz unseres Trinkwassers den Folgen der Massentierhaltung". Völlig zu Recht drohe nun durch den EuGH eine Verurteilung. Nur wenn die Bundesregierung dafür sorge, dass der viel zu hohe Tierbestand in Deutschland sinke, lasse sich die "massive Überdüngung" wirksam reduzieren.

Das neue Düngerecht soll nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums dem Gewässerschutz zugutekommen, zugleich aber auch "die Machbarkeit im landwirtschaftlichen Alltag" berücksichtigen. Anfang 2018 ist zudem die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung in Kraft getreten, die den Einsatz von Dünger transparenter machen soll.

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