Europa in der Krise Marshallplan für Europa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will, dass die 27 EU-Staaten zehn Jahre lang insgesamt 2,6 Billionen Euro ausgeben, um aus der Krise herauszukommen. Das geht aus einem Papier hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Die Ausgaben sollen unter anderem durch eine Finanztransaktionsteuer finanziert werden. Zusätzlich wird eine einmalige Abgabe auf große Privatvermögen vorgeschlagen.

Von Detlef Esslinger

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will, dass die 27 EU-Staaten zehn Jahre lang insgesamt 2,6 Billionen Euro ausgeben, um aus der Krise herauszukommen. So steht es in einem Vorschlag eines "Marshallplans für Europa", den der DGB-Bundesvorstand und die Chefs aller acht DGB-Gewerkschaften beschlossen haben. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor; DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte am Freitag auf Anfrage, mit dem Plan wollten die Gewerkschaften den Kontinent auf drei Herausforderungen vorbereiten: alternde Gesellschaft, knappe Rohstoffe und Klimawandel.

Was die Gewerkschaftsführer aufgeschrieben haben, soll ausdrücklich nicht bloß ein Konjunkturprogramm traditioneller Art sein. Sie schlagen einen Mix vor: Erstens sollen die EU-Staaten ihre Institutionen reformieren und besser zusammenarbeiten. Zum Beispiel sollen sie durch automatischen Datenaustausch Steuerflucht und Korruption bekämpfen und einen Beamtenaustausch organisieren, nach dem Modell des Studentenaustauschs, den es heute schon gibt.

Zweitens sollen sie die Konjunktur stabilisieren - indem sie die Laufzeiten der Kredite für Krisenländer verlängern und deren Zinssätze "deutlich" reduzieren. Darüber hinaus sollen Privatleuten zehn Prozent der Kosten ersetzt werden, wenn sie alte Kühlschränke oder Waschmaschinen gegen neue, wenig Energie fressende Geräte austauschen.

Überhaupt sollen die EU-Staaten, drittens, kräftig in eine "europäische Energiewende" investieren: erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Ausbau von Netzen, Mini-Blockheizkraftwerke. Und sie sollen Geld für Schienen, Straßen, Brücken und Tunnel ausgeben, Investitionszulagen gewähren, Kliniken sanieren oder barrierefreie Wohnungen bauen; und schließlich auch "prüfen", ob das deutsche System der Ausbildung in Betrieb und Berufsschule nicht auch etwas für andere EU-Länder sei.

Privatvermögen werden belastet

Der DGB nimmt für sich in Anspruch, nicht nur eine Liste des Wünschenswerten aufgestellt, sondern auch die Finanzierung durchgerechnet zu haben. Die 2,6 Billionen Euro gliedern sich in jeweils 260 Milliarden Euro, verteilt auf die Jahre 2013 bis 2022. Davon werden jährlich 150 Milliarden Euro allein für die "europäische Energiewende" veranschlagt, der Rest für Investitionen. Ein "Europäischer Zukunftsfonds" solle Anleihen ausgeben, mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Zinsen solle er mithilfe von Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer bezahlen. Würden alle 27 EU-Staaten diese Steuer einführen, und dies mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, betrügen die Einnahmen daraus Jahr für Jahr zwischen 75 und 100 Milliarden Euro.

Damit der Zukunftsfonds an den Finanzmärkten zudem als solventer Schuldner mit hoher Bonität gilt, muss er jedoch bereits bei seiner Gründung genug Eigenkapital haben, sagen die Gewerkschafter. Daher solle es eine einmalige Vermögensabgabe geben. In Deutschland solle sie drei Prozent für alle Privatvermögen oberhalb von 500 000 Euro (für Ledige) respektive einer Million Euro (für Verheiratete) betragen. DGB-Vorstand Matecki sagte, der Plan zeige, dass hohe Investitionen finanzierbar seien - "wenn man bereit ist, diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die das verkraften können".

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, der DGB veranschlage 150 Millionen Euro für die "europäische Energiewende". Tatsächlich ist von 150 Milliarden Euro die Rede. Wir haben die Angabe korrigiert.