Euro-Schuldenkrise Bundesbank will Vermögensabgabe in Krisenstaaten

Die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main

Brisanter Plan der deutschen Notenbanker: Die Bundesbank spricht sich für eine Vermögensabgabe in verschuldeten Euro-Ländern aus. Im Notfall sollen die Reichen zahlen.

Die Bundesbank hat zur Lösung der Schuldenkrise in Europa einen überraschenden Vorschlag gemacht. Um eine drohende Staatspleite künftig ohne Finanzhilfen anderer Euro-Länder zu verhindern, bringt sie eine Vermögensabgabe ins Spiel. "Sie entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist", schrieb die deutsche Notenbank in ihrem Monatsbericht für Januar (PDF).

Allerdings seien die Risiken und Nebenwirkungen einer Vermögensabgabe beträchtlich: So fürchten die Banker eine Kapitalflucht und einen Vertrauensverlust der Investoren. "Damit sollte eine Vermögensabgabe nur für absolute Ausnahmesituationen erwogen werden, wie sie eine drohende staatliche Insolvenz darstellt", heißt es im Bericht.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bereits vergangenen Herbst angesichts der steigenden Verschuldung vieler Länder eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht. Hintergrund der Debatte ist die Beobachtung, dass in der Krise in einigen Euro-Ländern hohen öffentlichen Schulden umfangreiche staatliche und vor allem auch private Vermögen gegenüberstanden.

In Griechenland etwa sind es reiche griechische Industrielle, etwa Reeder, die beträchtliche Vermögen besitzen, die aber in der akuten Krise nicht angetastet wurden. Auch im reicheren Oberitalien gibt es große Privatvermögen. Italien hatte auf dem Höhepunkt der Krise über Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beträchtliche indirekte Hilfen bekommen, auch wenn eine Staatsinsolvenz anders als bei Griechenland nicht zur Debatte stand. Im Falle von Zypern wurden Anfang vergangenen Jahres bei der Sanierung und Abwicklung von Banken hingegen auch private Vermögen angefasst.

Vermögensabgabe in Deutschland kein Thema

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine einmalig erhobene Abgabe in Deutschland bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen. Aus Sicht der Bundesbank ist aber eine Vermögensabgabe derzeit für Deutschland überhaupt kein Thema. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die 1997 von der Bundesregierung ausgesetzt wurde, sieht die Notenbank sehr kritisch. Eine solche Steuer sei "wachstumsschädlich", sagte ein Sprecher.

Auch allgemein stelle sich die Frage nach einer Vermögensabgabe derzeit nicht, weil alle Euro-Länder sich entweder am Kapitalmarkt refinanzieren könnten oder in einem Hilfsprogramm steckten, so die Bundesbank.

Etwa sechs Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Euro-Raum 2007/2008 bescheinigt die Bundesbank den betroffenen Staaten enorme Fortschritte. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh. Auch wenn die Rezession überwunden ist und die Aufschläge für Staatsanleihen wieder sinken, dürften die Krisenländer in ihrem Reformeifer nicht nachlassen. Insgesamt bleiben die öffentlichen Finanzen laut Bundesbank anfällig für negative Schocks.