EU-Steuerdebatte Kampf um die Konzernmilliarden

Irland hat viele multinationale Konzerne ins Land gelockt. Hier die Europazentrale von Google in Dublin.

(Foto: Simon Dawson/Bloomberg)

Bei einer EU-Steuerreform könnte Deutschland viel gewinnen - aber auch viel verlieren.

Von Bastian Brinkmann

Die Wut über die Steuertricks von Apple und anderen Konzernen ist groß. Eine Reform der Unternehmensteuern ist daher aus Sicht vieler ein hehres Ziel, und tatsächlich gibt es derzeit in Brüssel Debatten über eine mögliche Reform. Doch dahinter steckt auch ein großer Verteilungskampf unter den EU-Staaten um die Milliarden der Konzerne, zeigt eine neue Studie der Organisation Tax Justice Network im Auftrag der Fraktion der Europäischen Linken im EU-Parlament (PDF).

Denn eine europäische Steuerreform würde nicht einfach alle Länder reicher machen - manche würden auch verlieren. Vor allem die Steueroasen in Europa könnten massiv einbüßen. Irland beispielsweise würde im aus nationaler Sicht schlimmsten Fall zwölf Prozent der Gewinne verlieren, die Konzerne in dem Land verbuchen. Entsprechend geringer würden die Steuereinnahmen des Landes ausfallen.

Ein großer Gewinner dagegen könnte Deutschland sein. Setzt sich ein Reformvorschlag der EU-Kommission durch, müssten internationale Konzerne hierzulande neun Prozent mehr an Gewinnen verbuchen. Eine noch radikalere Reform könnte sogar ein Plus von 17 Prozent bedeuten.

Die EU-Kommission möchte das Steuersystem in Europa fundamental vereinheitlichen. Die Mitgliedsstaaten sollen auf die gleiche Weise berechnen, ob ein Unternehmen etwa gewisse Patentgebühren von der Steuer abziehen darf oder nicht. Ein Konzern macht dann einen Gewinnabschluss für alle EU-Länder. In welchem Staat welcher Profitanteil versteuert wird, entscheidet anschließend eine EU-Formel. Entscheidend sind dabei das Vermögen des Unternehmens in den jeweiligen Staaten, die Zahl der Mitarbeiter und der Umsatz. Besonders Luxemburg würde bei dieser Reform verlieren, legt die Studie nahe.

Die Autoren weisen bei diesem Ergebnis allerdings darauf hin, dass ihre Berechnungen nur Schätzungen sind. Da die Daten über die Buchungstricks der Konzerne in Europa in der Regel geheim sind, sind auch Studien über Steuergesetze oft lückenhaft. Die Autoren der Studie versuchen, sich über die Auswertung einer großen Unternehmensdatenbank namens Orbis zu nähern, um zumindest Tendenzen zu entdecken. Demnach haben vor allem die großen Steueroasen Luxemburg, Irland und die Niederlande viel zu verlieren, sollte eine Reform auf europäischer Ebene kommen. Die drei Staaten gelten auch als große Gegner eines solchen Schritts.

Sollte der Vorschlag - als denkbarer Kompromiss - allerdings nur halb umgesetzt werden, könnte plötzlich Deutschland der Verlierer sein, warnt die Studie. Wenn die Gewinne zwar einheitlich berechnet, aber nicht danach über die Formel neu verteilt werden, würden Konzerne in Deutschland jedes Jahr Milliarden Euro weniger an Profiten verbuchen. Fabio De Masi von der Linkspartei ist daher skeptisch: "Ob es jemals zu einer Verteilung der Gewinne kommt, steht in den Sternen, da alle EU-Staaten zustimmen müssen", sagt der Bundestagsabgeordnete, der vor Kurzem noch im Europäischen Parlament saß. Die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage ohne Verteilung der Gewinne sei die schädlichste Variante. Er schlägt einen nationalen Alleingang vor, auch um Druck auf europäische Steueroasen zu machen: "Besser wäre es, alle aus Deutschland abfließenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren an der Quelle zu besteuern", sagt er.

Die Studie hat auch Szenarien durchgerechnet, die deutlich weiter gehen als der Vorschlag der EU-Kommission. Wenn beim Verteilen des Konzerngewinns das Vermögen des Unternehmens in dem jeweiligen Land nicht mehr berücksichtigt wird, würde Luxemburg sogar die Hälfte der Konzerngewinne verlieren. Irland müsste mit einem Minus von zwölf Prozent rechnen, der Verlust der Niederlande würde 16 Prozent betragen.