EU-Haushalt Regling nennt Euro-Zonen-Budget "durchaus sinnvoll"

Klaus Regling.

(Foto: Archiv/Stephan Rumpf)
  • Der geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sieht die mögliche Einrichtung eines Euro-Zonen-Budgets positiv. Frankreich und Deutschland hatten ein Euro-Budget als Teil des EU-Haushalts vorgeschlagen.
  • Im Interview mit der SZ spricht er sich zudem für eine europäische Arbeitslosenversicherung aus als "Möglichkeit, damit Regionen und Länder nicht so stark auseinanderdriften".
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält ein Euro-Zonen-Budget für "durchaus sinnvoll". Der deutsch-französische Vorschlag sage ausdrücklich, "dass es keine Transfers geben soll", erklärte Regling im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Paris und Berlin wollten das Euro-Budget als Teil des EU-Haushalts. "Klar ist damit aber auch: Wenn es mehr Geld für Euro-Länder gibt, gibt es weniger für Nicht-Euro-Länder", sagte Regling.

Er sprach sich zudem für eine europäische Arbeitslosenversicherung aus. Diese sei "eine Möglichkeit, damit Regionen und Länder nicht so stark auseinanderdriften", erklärte der ESM-Chef. Zudem könnte ein sogenannter Schlechtwetterfonds beim ESM jenen Ländern helfen, die unverschuldet in eine Krise geraten. "Wenn es zum Beispiel einen harten Brexit gibt, leidet Irland, obwohl es dafür nichts kann. Das Land könnte dann, falls notwendig, einen Kredit beim ESM aufnehmen, den es nach fünf Jahren zurückzahlt."

Angesichts der neuen eurokritischen Regierung in Italien sagte Regling: "Wir sehen schon jetzt, dass sich die italienischen Regierungsvertreter anders äußern als zu Zeiten des Wahlkampfs." Das wahre Problem Italiens sei das geringe Wachstum, das seit 25 Jahren nur halb so hoch sei wie im Euro-Durchschnitt. "Das führt auch bei den Bürgern zu Frustrationen und erklärt auch ein Stück weit das Wahlergebnis", sagte der Rettungsfonds-Chef. Auf die Frage, ob der ESM Italien überhaupt retten könnte, erklärte Regling: "Ich sehe diese Krise nicht kommen, aber ich kann nur feststellen: Der ESM hat eine ungenutzte Kreditkapazität von rund 400 Milliarden Euro. Damit kann man auch einem großen Land helfen."

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche über den möglichen Ausbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds beraten. "Ich habe nichts dagegen, unseren Namen zu behalten", sagte Regling, "ich habe aber auch nichts dagegen, wenn man den ESM Europäischen Währungsfonds nennt, um zu demonstrieren, dass wir zusätzliche Aufgaben bekommen."

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