EU-Gipfel in Brüssel Euro-Finanzminister geben Geld für Griechenland frei

Nach zähem Ringen haben sich die Finanzminister der Euro-Zone am frühen Dienstagmorgen darauf geeinigt, neue Milliarden für Griechenland freizugeben. Sowohl die privaten Gläubiger als auch die Notenbanken werden stärker in das Rettungspaket miteinbezogen als ursprünglich geplant. Eine Senkung der griechischen Staatsschulden auf etwa 120 Prozent der Wirtschaftskraft bis 2020 kann damit erreicht werden. Der Pleitestaat ist gerettet - vorerst.

Im Prinzip hat es sich mit dem Pleitestaat Griechenland in den vergangenen Monaten wie mit einem Schüler verhalten, der Gefahr läuft, das Klassenziel zu verfehlen. Oft mussten die Länder der Euro-Zone den schwächelnden Kameraden ermahnen, doch endlich die geforderten Leistungen zu erbringen. Vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte immer wieder betont, dass Athen "seine Hausaufgaben" machen müsse. Zuletzt drohten die europäischen Partner sogar damit, die dringend benötige Nachhilfe zu streichen.

IWF-Chefin Lagarde, der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Juncker, und EU-Währungskommissar Rehn bei der gemeinsamen Pressekonferenz: Zwölf Stunden verhandelten die Finanzminister der Euro-Länder - bis die Einigung schließlikch feststand.

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Nach zwölfstündigen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der Euro-Länder am Dienstagmorgen darauf verständigt, den Griechen diese Hilfe zu gewähren: Sie stimmten einem neuen Hilfspaket zu, das den klammen Partner mit 130 Milliarden Euro unterstützen soll. Das Ziel, die Staatspleite abzuwenden, ist damit vorerst erreicht.

Auch der Deal Griechenlands mit den privaten Gläubigern konnte abgeschlossen werden, in mehreren schwierigen Verhandlungsrunden parallel zu den Ministerberatungen lenkten sie schließlich ein. Der ausgehandelte Schuldenschnitt soll Griechenland eine Erleichterung in Höhe von 107 Milliarden Euro bringen.

Vor allem Banken, Versicherungen und Fonds werden nach den neuen Absprachen stärker finanziell in die Pflicht genommen als ursprünglich geplant. Sie verzichten auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland. Bisher waren nur 50 Prozent vorgesehen - was für Athen eine Entlastung um 100 Milliarden Euro bedeutet hätte. Zu wenig, um die derzeit 350 Milliarden Euro betragende Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 wie geplant auf etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Neben den privaten Gläubigern binden die Euro-Staaten auch die Notenbanken stärker in die Griechenland-Rettung ein. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, bestätigte am Dienstagmorgen in Brüssel, die Europäische Zentralbank (EZB) werde Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an die Nationalbanken der Staaten auszahlen. Das Geld werde eingesetzt, um die Gesamtverschuldung Griechenlands zu senken.

Stärkere Kontrollen für die griechische Politik

Das Hilfspaket ist verbunden mit einer Reihe von politischen Reform-Auflagen für die Regierung in Athen. Sie soll unter anderem Renten und Mindestlöhne kürzen, durch eine Reform des Steuersystems für mehr Einnahmen und mit einer Öffnung bisher abgeschotteter und streng regulierter Märkte für mehr Wachstum sorgen.

Auf einem Sperrkonto soll außerhalb der Verfügungsgewalt der griechischen Regierung Geld gelagert werden, mit dem Zinsen und Tilgungen gezahlt werden müssen. Die Einhaltung dieser Auflagen soll künftig ständig - und nicht mehr nur sporadisch - von einer Expertengruppe von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank überwacht werden.

Der griechische Ministerpräsident Lukas Papadimos zeigte sich "sehr glücklich" über das zweite Hilfspaket für sein Land. Athen werde alle dafür nötigen Bedingungen rechtzeitig erfüllen, versicherte der Regierungschef vor Journalisten in Brüssel. Auch nach den Wahlen im April werde das Programm wie vereinbart umgesetzt. Trotz der strikten Auflagen war auch Athens Finanzchef Evangelos Venizelos die Erleichterung anzumerken. Das Ergebnis sei "besser, als wir bei unserer Anreise geplant hatten", sagte er. Vor allem, weil der Schuldenverzicht des Privatsektors deutlich über die verabredeten 100 Milliarden Euro hinausgehe.

Ob die Rechnung aufgeht, wird indes erst bis Anfang März klar: Denn zunächst muss Venizelos den Banken und Fonds das formelle Angebot zum Umtausch ihrer Anleihen gegen neue mit weit niedrigeren Zinsen (von zwei bis 4,3 Prozent) unterbreiten. Und nur, wenn sich ausreichend viele Institute beteiligen, kommen die anvisierten 107 Milliarden auch zusammen.