- Argentinien klagt beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die USA. Damit könnte der Schuldenstreit über die Auszahlung von zwei US-Hedgefonds eskalieren.
- Die Zustimmung der USA steht noch aus - das Gericht braucht diese, um tätig werden zu können.
- Der zuständige US-Bundesrichter hat eine weitere Anhörung in dem Fall angesetzt.
Argentinien reicht Klage beim Internationalen Gerichtshof ein
Buenos Aires macht seine Drohung wahr: Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und zwei US-Hedgefonds reicht die Regierung Klage gegen die USA vor dem höchsten UN-Gericht ein. Das teilten der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) und das argentinische Präsidialamt mit.
US-Bundesrichter Thomas Griesa ordnete kurz darauf für diesen Freitag eine weitere Anhörung an. Die Gespräche sollen um 15 Uhr (Ortszeit) in New York stattfinden.
Laut IGH geht es bei der Klage um juristische Entscheidungen der USA in Zusammenhang mit der argentinischen Staatsschuldenkrise. Bevor das Gericht den Fall bearbeiten könne, müssten die USA jedoch zunächst dessen Zuständigkeit anerkennen. Beim Internationalen Gerichtshof müssen alle betroffenen Parteien zustimmen, dass er sich mit einem Streitfall befasst.
Worum es beim Schuldenstreit geht
Argentinien fordert von der US-Regierung ein Einschreiten in einem anhaltenden Rechtsstreit. Darin geht es um die Anordnung des New Yorker Richters Thomas Griesa, wonach Buenos Aires zunächst den beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar auszahlen muss, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf.
Buenos Aires wirft den USA unter anderem vor, die argentinische Souveränität und Immunität verletzt zu haben. Die beiden Hedgefonds, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten, tragen einen Schuldenschnitt für das südamerikanische Land nicht mit und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen. Mit dieser umstrittenen Strategie fahren sie hohe Renditen ein.
Buenos Aires beschimpft NML Capital und Aurelius als "Geierfonds" und verweigert die Zahlung der geforderten Summe. Damit ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas Ende Juli in die "technische" Pleite geraten. Die Staatskasse wäre zwar ausreichend gefüllt, um die Schulden zu begleichen. Aber Argentiniens Regierung hat sich aus strategischen Gründen dagegen entschieden. Da das Land nun wegen der Richtersprüche nicht mehr alle seine Gläubiger bedienen kann, haben die großen Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch es als Pleitefall eingestuft.
Welche Folgen der Fall hat
Letztlich gibt es durch das Eskalieren des Schuldenstreits nur Verlierer: Die Hedgefonds gehen zunächst leer aus und auch andere Investoren, die argentinische Anleihen haben, kommen nicht an ihr Geld. Argentiniens ohnehin schon ramponierter Ruf an den Finanzmärkten leidet weiter. US-Gerichte sind in dem Rechtsstreit zuständig, weil Argentinien seine Anleihen unter amerikanischem Recht ausgegeben hatte. So sollten sie für internationale Anleger attraktiver werden.