Ermittlungsunterlagen Schienenkartell soll Verkehrsbetriebe abgezockt haben

Das Kartell hat überall dort zuschlagen, wo viele Schienen verlegt werden - auch bei der Harzer Schmalspurbahn.

(Foto: dpa)

Nicht nur die Deutsche Bahn war Opfer: Ein Stahl-Kartell soll nach SZ-Informationen jahrzehntelang auch städtische Verkehrsgesellschaften aus ganz Deutschland betrogen haben. Nun fordern die kommunalen Betriebe Schadenersatz. Es geht um viele Millionen Euro Steuergeld.

Von Hans Leyendecker und Klaus Ott, München

Die Berliner Verkehrsbetriebe: betrogen. Die Straßenbahngesellschaften in Bremen und Rostock: ausgenommen. Die Düsseldorfer Rheinbahn und das Essener Verkehrsunternehmen: hintergangen. Die Stadtwerke München mit ihren Trambahnen: ebenfalls geschädigt. In weit mehr als 100 Fällen sollen kommunale Nahverkehrsgesellschaften aus ganz Deutschland Opfer eines Kartells gewesen sein. Eines Schienen-Kartells, gebildet vor allem von den Stahlunternehmen Thyssen-Krupp und Voestalpine Klöckner Bahntechnik.

Sie sollen, so der Verdacht, in den vergangenen drei Jahrzehnten zusammen mit weiteren Lieferanten die Preise für Schienen und Weichen heimlich abgesprochen haben - und so neben der Deutschen Bahn auch viele kommunale Verkehrsbetriebe um viel Geld erleichtert haben. Das geht aus den Ermittlungsakten hervor. Seit knapp zwei Jahren sind das Bundeskartellamt in Bonn und die Staatsanwaltschaft in Bochum in dieser Sache tätig. Sobald deren Ergebnisse vorliegen, soll Schadenersatz fällig werden.

Kommunale Verkehrsbetriebe seien "immer wieder Opfer von wettbewerbswidrigen Absprachen" gewesen, heißt es bei den Stadtwerken München, die zahlreiche Straßenbahnlinien betreiben und immer wieder Schienen und weitere Stahlprodukte benötigen. Um das zu viel gezahlte Geld zurückzubekommen, haben sie Kontakt zu den Ermittlungsbehörden aufgenommen. Auch die übrigen Stadtbetriebe möchten ihren Schaden erstattet haben. Die kommunalen Verkehrsbetriebe stimmen sich dabei ab. Das geschieht nach Angaben der SWM über den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), in dem zahlreiche Stadtwerke und andere Betreiber von lokalen und regionalen Bahnen organisiert sind.

Das Kartell hat offenbar überall zugeschlagen, wo Schienen in größeren Mengen gekauft werden. Ermittlungsunterlagen zufolge sogar bei den Harzer Schmalspurbahnen (HSB), die auf einem Streckennetz von 140 Kilometern Züge mit Dampf- und Dieselloks fahren lassen, teils als Touristenattraktion bis auf den Brocken.

Die Bahn durch den Harz steht unter Denkmalschutz. Das hat Thyssen-Krupp und die anderen Schienenlieferanten von ihren Absprachen nicht abgehalten. Genauso wenig wie der Umstand, dass die illegalen Absprachen bei den kommunalen Verkehrsbetrieben auch bei der Deutschen Bahn letztlich auf Kosten der Steuerzahler gingen. In die Streckennetze der Bahn, der lokalen und der regionalen Eisen- und Straßenbahnen fließen vielfach staatliche Mittel.

Zudem gehören die Bahnen gewissermaßen den Bürgern. Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn, bei den kommunalen Nahverkehrsgesellschaften sind es meist die Städte. Auch die Harzer Schmalspurbahnen befinden sich im Besitz der öffentlichen Hand. Betreiber sind die dortigen Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Bundesländer, die ebenfalls viel Geld in den Nahverkehr investieren, pochen auf Schadenersatz vom Schienen-Kartell.

Viele Erkenntnisse der deutschen Ermittler über die mutmaßlichen Betrügereien stammen aus Linz in Österreich. Dort ist der Stahlkonzern Voestalpine ansässig, der vor gut einem Jahrzehnt eine Tochtergesellschaft des in Duisburg ansässigen Stahlunternehmens Klöckner übernahm. Seitdem sind die Österreicher mit der Voestalpine Klöckner Bahntechnik ein großer Schienenlieferant auf dem deutschen Markt. Als man in Linz merkte, dass man sich mit der Klöckner-Tochter auch in ein Kartell eingekauft hatte, sorgte Voestalpine für Aufklärung im eigenen Haus und machte anschließend reinen Tisch beim Bundeskartellamt in Bonn. Was die Österreicher den deutschen Wettbewerbshütern offenbarten, ermöglicht detaillierte Einblicke in das jahrzehntelange Schienenkartell.

Beispiel München: Die Stadtwerke sollen mit ihren Trambahnen bei lukrativen Großprojekten häufig betrogen worden sein. Beispiel Berlin: Dort sollen Beschäftigte von Thyssen-Krupp und Voestalpine Klöckner Bahntechnik ihre abgesprochenen Angebote gemeinsam versandfertig gemacht und abgestempelt haben, ehe die Papiere dann getrennt bei den Berliner Verkehrsbetrieben eingereicht wurden. Noch im Jahr 2010 soll Thyssen-Krupp versucht haben, kleinere Firmen, die in das Geschäft mit Schienen und Weichen drängten, in das Kartell einzubinden. Auf diese Weise habe der deutsche Stahlkonzern die eigene Marktposition sichern und Konkurrenten einfangen wollen.

Ein Manager von Thyssen-Krupp soll im August 2010 zu einem runden Tisch eingeladen haben. Als Voestalpine abgesagt habe, sei deren Mann im Kreise der geladenen Firmen als "dummes Schwein" beschimpft worden. So teilte es Voestalpine den Behörden mit. Die Kartellbrüder - bei den illegalen Treffen handelte es sich um reine Männerrunden - waren wenig zimperlich.

In Ostdeutschland sollen diesen Erkenntnissen zufolge außer in Berlin auch die Nahverkehrsbetriebe in Rostock, Schwerin, Magdeburg, Halle, Leipzig, Erfurt, Jena und Gotha ausgenommen worden sein. Im Westen sollen sich die Kartellbrüder 15- bis 20-mal im Jahr getroffen haben, um die dortigen Großprojekte untereinander abzusprechen. Im Norden sollen Thyssen-Krupp, die später von Voestalpine aufgekaufte Klöckner Bahntechnik GmbH und ein weiteres Unternehmen in einem Dreier-Klub drei Jahrzehnte lang drei bis vier große Aufträge pro Jahr unter sich aufgeteilt haben. Macht insgesamt weit mehr als hundert, wenn nicht gar mehrere Hundert Fälle von Betrug zu Lasten kommunaler Verkehrsbetriebe seit Beginn der Achtzigerjahre. Treibende Kraft sei traditionell der in Essen ansässige Stahlkonzern Thyssen-Krupp gewesen, berichtete Voestalpine den Behörden.

Jetzt wird in Essen, unter dem neuen Vorstandschef Heinrich Hiesinger, kräftig aufgeräumt. Thyssen-Krupp hat die offenbar geschädigten Schienen-Käufer in den Stadtwerken und anderswo frühzeitig über die Ermittlungen informiert. Und der Konzern erklärt, für bestimmte Zeiträume keine Verjährung geltend zu machen, wenn die Gespräche über den Schadenersatz beginnen. Thyssen-Krupp kooperiert mit dem Kartellamt. Auch Voestalpine hat kein Interesse an jahrelangen Gerichtsverfahren mit den hintergangenen Abnehmern der überteuerten Ware. "Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Kunden bewusst", hat Voestalpine-Vorstandschef Wolfgang Eder schon vor einem halben Jahr gesagt.

Die Verhandlungen über den Schadenersatz dürften trotzdem schwierig werden. Von Projekten aus den Achtziger- und Neunzigerjahren sind teilweise keine Unterlagen mehr vorhanden. Und viele Fälle dürften den gesetzlichen Vorgaben zufolge verjährt sein. Andererseits wollen Thyssen-Krupp und Voestalpine im Geschäft bleiben. Sie müssen den geschädigten Kunden also irgendwie entgegenkommen. Vielleicht mit besonders billigen Schienen.