Entwurf der EU-Kommission Finanztransaktionsteuer soll 35 Milliarden Euro bringen

Ziel der Steuer: die Börse in Frankfurt

(Foto: Bloomberg)

Die Finanzindustrie soll für die Krise zahlen: Die EU-Kommission will mehr Finanzgeschäfte mit einer neuen Steuer belegen als bisher bekannt. Damit steigen auch die erwarteten Einnahmen.

Elf europäische Länder haben beschlossen, gemeinsam eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Jetzt wird an den Details gefeilt. Die so genannte "Tobin-Steuer" auf Finanzgeschäfte soll der Financial Times (FT) zufolge zwischen 30 und 35 Milliarden Euro einbringen. Die Zeitung beruft sich auf ein Papier der EU-Kommission.

Dass die Steuer in einigen Staaten kommen kann, haben die EU-Finanzministern just beschlossen. Der Entscheidung gingen monatelange diplomatische Verhandlungen voraus. Zwar hatten die Befürworter-Staaten versucht, einen Kompromiss für alle 27 Staaten zu finden. Doch insbesondere Großbritannien und Schweden blockierten eine EU-weite Finanztransaktionsteuer.

Nun warten die Länder auf den Vorschlag der EU-Kommission, wie die Regeln konkret aussehen sollen. Ihre bisherigen Pläne sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Handel mit komplexen Derivaten, die auf anderen Werten beruhen, soll bei 0,01 Prozent liegen.

Diese Sätze stehen auch im neuen Entwurf, aus dem die FT zitiert. Jedoch soll die Steuer mehr Transaktionen treffen als bisher bekannt. Deswegen bringt die Steuer demnach auch mehr ein, als die Regierungen bisher offiziell geschätzt haben.

Die Kommission schlägt vor, dass Finanzprodukte nach ihrem Ausgabeort besteuert werden sollen - egal, ob der spätere Käufer in Asien, den USA oder Großbritannien sitzt. Die Kommission will so verhindern, dass die Finanzbranche Geschäfte aus den Ländern abzieht, die die Steuer einführen.

Laut Entwurf soll die Finanztransaktionsteuer im Januar 2014 in Kraft treten. Er muss einstimmig von den teilnehmenden Ländern angenommen werden. Dazu gehören neben Deutschland Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Weitere Staaten können sich dem Vorhaben noch anschließen, wenn sie wollen.

Die Abgabe auf Finanzgeschäfte soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch den zunehmenden Hochfrequenzhandel bremsen, bei dem Computerprogramme den Handel durcheinanderwirbeln.