Die Finanzkrise hat enorme Kosten verursacht, Staaten mussten Banken mit Milliarden stützen. Die Wirtschaft brach ein, den Ländern entgehen Steuern. Elf europäische Länder werden nun versuchen, sich mehr Geld von der Finanzindustrie zu holen. Die EU-Finanzminister entschieden, dass Deutschland und zehn weitere Staaten der Union zusammen eine neue Steuer auf Finanzgeschäfte einführen dürfen ( Mitteilung als PDF).
Der Entscheidung gingen monatelange diplomatische Verhandlungen voraus. Die Befürworter-Staaten hatten versucht, einen Kompromiss für alle 27 Staaten zu finden. Doch insbesondere Großbritannien und Schweden blockierten eine Finanztransaktionsteuer.
Nun geht eine Gruppe von Mitgliedsstaaten ohne die Blockierer voran. Neben Deutschland wollen Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei die Steuer. Weitere Staaten können sich dem Vorhaben aber noch anschließen. Wie die Regel konkret aussehen soll, ist noch nicht klar. Dazu muss die EU-Kommission noch einen Vorschlag machen, den die teilnehmenden Länder dann einstimmig annehmen.
Die Abgabe soll voraussichtlich alle Investitionen an den Finanzmärkten mit einem marginalen Satz belasten. Weil täglich enorme Summen an Kapital bewegt werden, hoffen die Länder auf ordentliche Einnahmen. Bisherige Pläne der EU-Kommission sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Handel mit komplexen Derivaten, die auf anderen Werten beruhen, soll bei 0,01 Prozent liegen.
Eine Abgabe auf Finanzgeschäfte soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch den zunehmenden Hochfrequenzhandel bremsen, bei dem Computerprogramme den Handel durcheinanderwirbeln.
