Entsorgung von Kraftwerken Atomkonzerne sollen Milliarden in Fonds einzahlen

Rückbau und Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke kosten Milliarden. Um die Finanzierung sicherzustellen, will die Bundesregierung einen Fonds einführen.

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  • Die Betreiber deutscher Atomkraftwerke sollen 17 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Dieser soll sicherstellen, dass die Kosten für die Entsorgung gedeckt sind.
  • Die Energiekonzerne haben für diesen Zweck bereits Rückstellungen gebildet - allerdings zweifelt die Bundesregierung daran, dass diese auch sicher zur Verfügung stehen.
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren Fonds, um den Rückbau und die Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke sicherzustellen. Das geht aus einem internen Papier von Wirtschafts- und Umweltministerium hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach sollen die AKW-Betreiber stufenweise etwa 17 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, um die "langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung" abzudecken. Nur das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Zwischenlagerung, etwa 19 Milliarden Euro, sollen die Konzerne aus Rückstellungen begleichen.

Die vier Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben etwa 36 Milliarden Euro für die Bewältigung ihres nuklearen Erbes zurückgestellt. Zuletzt allerdings waren die Sorgen gewachsen, ob die Mittel auch noch in ferner Zukunft zur Verfügung stehen. Insbesondere das Kraftwerksgeschäft läuft schlecht, Eon und Vattenfall wollen sich vom Großteil ihres Kraftwerkparks trennen.

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Sorge um Rückstellungen der Unternehmen

Auch die Bundesregierung treibt das offenbar um. "Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können", heißt es in dem Papier, das die Staatssekretäre Rainer Baake (Wirtschaft) und Jochen Flasbarth (Umwelt) verfasst haben. Die Rückstellungen seien "weder zweckgebunden noch insolvenzsicher".

Bislang dient ein Teil des Vermögens der Konzerne als Deckung für die Entsorgungskosten. Die 34 Milliarden Euro stecken in Beteiligungen und Wertpapieren, aber auch in Kraftwerksanteilen. Sobald die Kosten für Rückbau und Entsorgung anfallen, müssten diese Beteiligungen verkauft werden. Wo genau die Unternehmen das Geld angelegt haben, lässt sich allerdings nicht überprüfen. Wirtschaftsprüfer testieren Jahr für Jahr, dass entsprechendes Vermögen vorhanden ist. Schon 2011 hatte auch der Bundesrechnungshof diese Praxis moniert. Höhe und Wert der Rückstellungen ließen sich für die Finanzbehörden kaum kontrollieren.

Konzerne sollen Haftung übernehmen

Das soll sich dem Reformvorschlag zufolge ändern. Ähnlich wie Versicherungsfirmen sollen sich auch Stromkonzerne für die verbleibenden Rückstellungen Anlagevorschriften unterwerfen, um Risiken stärker zu streuen. In Insolvenzverfahren sollten zuerst Forderungen für die nukleare Altlast beglichen werden. Zudem sollen die Konzerne gezwungen werden, die Haftung dafür verbindlich zu übernehmen. Dazu sollen auch "lückenlose Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge" beitragen - alles unter staatlicher Aufsicht.

Erst im Frühjahr hatten die Konzerne erfolglos angeregt, alle Kosten der Entsorgung zusammen mit den AKWs in eine Stiftung beim Bund abzuschieben. Die neue Lösung würde sie zwingen, einen Teil ihres Vermögens in den Fonds einzulegen. "Alleiniger Zweck des Fonds ist die Sicherung der Mittel", heißt es in dem Papier. "Eine Befreiung der Betreiber von ihren Verpflichtungen ist damit nicht verbunden."