Von Markus Balser

Das Gespenst der Öko-Diktatur: Vor der Regierungsentscheidung über den Atomausstieg kämpft die Energiebranche um ihr schmelzendes Kerngeschäft - mit markigen Worten. Es könnte ihr letztes Aufbäumen sein.

Der Tag der Entscheidung rückt näher. Schon am Sonntag könnte im Kanzleramt das Ende der Atomkraft in Deutschland besiegelt werden. Atom-Manager bekommen das Ergebnis diesmal - anders als sonst - erst nach Beschluss zu sehen. "Das ist eine genuin politische Entscheidung", stellt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) schon mal klar. Für die Atomkonzerne ein weiterer Affront. Sie erhöhen vor dem Wochenende noch einmal den Druck auf die Bundesregierung.

Mit einer Wutrede griff RWE-Chef Jürgen Großmann in Berlin die CDU und damit auch Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel frontal an. Die CDU gehe wirtschaftlich blauäugig an die Energiewende heran. Deutschland drohe eine "Öko-Diktatur". Großmann warnte die schwarz-gelbe Regierung bei einer großen Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats vor einem festen Ausstiegsdatum.

Der Konzernchef, der mindestens bis 2025 Atomstrom haben will, polterte, die Energiewende müsse "wenigstens der Prüfung mittels der Grundrechenarten standhalten". Es sollte besser nichts schief gehen, warnte Großmann. Schon ein kurzer "Blackout", rechnete er vor, koste mindestens eine Milliarde Euro.

Manager aller vier Konzerne lassen bereits durchblicken, dass die Atomwende für die Regierung teuer werden könnte. Die Unternehmen prüfen, ob eine Abkehr von vereinbarten Restlaufzeiten in ihr Eigentum eingreift. Nimmt die Regierung die Laufzeitverlängerung zurück, heißt es bei den Betreibern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, müssten sie die Rechte der eigenen Aktionäre prüfen und geltend machen. Notfalls auch vor Gericht.

Es ist das vielleicht letzte Aufbäumen jener Lobby, die einst als mächtigste der Republik galt. Und noch einmal zeigt der Kampf Wirkung. Die Pläne der Bundesregierung sehen nach Gesprächen zwischen Politik und Wirtschaft hinter verschlossenen Türen bereits wieder Entgegenkommen vor. Teile der Koalition und Ministerien machen sich dafür stark, die Konzerne mit der Streichung der Brennelementesteuer zu besänftigen.

Es wäre eine Milliardenentlastung für die vier deutschen AKW-Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Denn eigentlich müssen sie ab sofort 2,3 Milliarden Euro an Atomsteuer pro Jahr zahlen, unabhängig von der Restlaufzeit ihrer Kraftwerke. Das Aus der Sonderabgabe käme einer Finanzspritze gleich. Denn die jungen Meiler der vier Betreiber werden noch Jahre weiterlaufen und dabei hohe Gewinne abwerfen.