Dubiose Aktiendeals Hypo-Vereinsbank hat offenbar auch Schweizer Fiskus hintergangen

Nicht nur die deutschen Steuerzahler hat die Münchner Hypo-Vereinsbank mit fragwürdigen Aktiengeschäften geschädigt, auch die Schweizer Finanzbehörden wurden offenbar hintergangen. In Bern hat man jedoch schneller reagiert als in Berlin.

Von Klaus Ott

Das Geld aus Deutschland, das im Frühjahr unerwartet auf einem Konto der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern einging, kam einem Schuldeingeständnis gleich. Die Hypo-Vereinsbank (HVB) aus München überwies der Abteilung "Verrechnungssteuer + Stempelabgaben" beim Schweizer Fiskus knapp 15,6 Millionen Franken. Außerdem kündigten die Münchner an, fällige Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von voraussichtlich fünf Millionen Franken "innert 30 Tagen" zu zahlen, sobald man aus Bern eine entsprechende Abrechnung bekommen habe. Gut 20 Millionen Franken, das ist für Großbanken und ein wohlhabendes Land wie die Schweiz keine Riesensumme. Doch dieser Fall ist in zweierlei Hinsicht ein Politikum.

Erstmals liegen konkrete Erkenntnisse vor, dass Finanzinstitute und Fonds mit dubiosen Aktiendeals nicht nur den deutschen Fiskus, sondern auch andere Staaten systematisch betrogen haben. In der Schweiz ging das aber nur bis 2008, weil die dortigen Behörden eine entsprechende Gesetzeslücke bereits 2008 schlossen, während die deutsche Regierung sich bis 2012 Zeit ließ. Was die Frage aufwirft, warum das in Berlin anders als in Bern so lange dauerte. Das Zögern hat Deutschlands Steuerzahler vermutlich einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet.

Ein lukratives Geschäft auf Kosten der Steuerzahler

Die HVB, die zum italienischen Unicredit-Konzern gehört, untersucht intern seit Längerem fragwürdige Geschäfte bei Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch. Alles werde aufgeklärt, mit den Behörden werde umfassend kooperiert, beteuern Vorstand und Aufsichtsrat. Einziger Sinn und Zweck dieser Börsendeals war den Ermittlungsergebnissen zufolge, vom Fiskus mehr Kapitalertragsteuern erstattet zu bekommen als zuvor überhaupt gezahlt worden waren. Die deutschen Finanzbehörden wurden von der Hypo-Vereinsbank wohl um 200 Millionen Euro geschädigt. Nun stellt sich heraus: Auch die Schweiz wurde offenbar betrogen.

Das teilte die HVB über eine Anwaltskanzlei in Zürich am 2. April 2014 der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern mit und versprach, das Geld umgehend zurückzuzahlen. In dem Schreiben heißt es, die Hypo-Vereinsbank habe sich angesichts der eigenen Untersuchungsresultate entschlossen, sich "so behandeln zu lasse", als habe man "ungerechtfertigt" Steuererstattungen aus der Schweiz kassiert. Es gehe um Cum/Ex-Transaktionen in den Jahren 2006 und 2007.

Damalige Börsenhändler der HVB aus der Niederlassung in London hatten Aktien deutscher Konzerne wie Allianz, BASF, Bayer, BMW, Daimler, Eon, Lufthansa, Telekom oder RWE rund um die Dividenden-Ausschüttung in großem Stil ge- und verkauft. Das geschah so schnell und über so viele Stationen im In- und Ausland, inklusive Leerverkäufen, dass der Fiskus nicht mehr durchblickte und sich täuschen ließ. Er erstattete eine auf die Dividendenerlöse nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer gleich mehrmals. Das geschah auf Antrag der beteiligten Banken und Fonds. Ein lukratives Geschäft auf Kosten der Steuerzahler.

Nachdem das in Deutschland so gut klappte, verabredeten Londoner Händler der HVB in einer Mail vom 4. Januar 2006, auch den Eidgenössischen Fiskus auszunehmen. Was dann laut Ermittlungsergebnissen der HVB in den Jahren 2006 und 2007 auch geschah; bei Geschäften mit Aktien Schweizer Konzerne wie Nestlé, UBS, Credit Suisse, Roche, Novartis oder Swiss Re. Diese Unternehmen sind nicht verwickelt in die dubiosen Deals. Die Aktien waren einfach Mittel zum Zweck.

"Wir haben einen Maulwurf", klagten Händler, als die Schweiz gegen solche Geschäfte vorging

In der Schweiz klappte das zwei Jahre lang genauso gut wie beim deutschen Fiskus, bis die Eidgenossen ihr Steuersystem im Jahr 2008 änderten und diesen Geschäften ein Ende bereiteten. Den Händlern der HVB in London stieß das sauer auf, wie eine Mail vom 10. Januar 2008 belegt. Darin jammerten die Cum-Ex-Akteure, "wir haben einen Maulwurf". Die HVB-Händler gingen also davon aus, dass irgendjemand aus dem Kreise ihrer Geschäftspartner den Schweizer Behörden verraten hatte, welches Spiel da getrieben wurde.

Von da an war Schluss mit den Aktiendeals auf Kosten der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern. Immerhin 24,3 Millionen Franken hatten die mutmaßlichen Kriminellen bis dahin in der Schweiz abgezockt. Genau 15,6 Millionen Franken plus Zinsen zahlte die HVB zurück. Steuererstattungen in Höhe von 8,7 Millionen Franken aus dem Jahr 2006 will die Hypo-Vereinsbank aber behalten, weil diese Delikte bereits verjährt seien.

Mögliche Straftaten in Deutschland sind aber mitnichten verjährt, weshalb die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen einige der früheren Londoner Händler der Hypo-Vereinsbank und gegen weitere Beschuldigte ermittelt. Das könnte zu einer Anklage und einem Musterprozess führen.