Drohende Entlassungen in Frankreich Hollande will Gesetz gegen Werksschließungen

Frankreichs Präsident François Hollande legt sich mit Arbeitgebern an.

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Trotz guter Gewinne einfach Mitarbeiter entlassen? Präsident Hollande will das verhindern und es erfolgreichen Unternehmen per Gesetz verbieten, Werke zu schließen. Der Arbeitgeberverband sieht darin eine Gefahr für den Standort Frankreich.

Wer hohe Gewinne kassiert, soll seine Mitarbeiter künftig nicht mehr einfach rausschmeißen dürfen. Diesen Plan hatte François Hollande bereits vor etwa einem Jahr angekündigt. Jetzt will der französische Präsident offenbar ernst machen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, will Frankreich künftig gesetzlich gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Werke schließen wollen, wenn sie gleichzeitig Gewinne einstreichen. Bis zum Sommer soll ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden.

Das Blatt beruft sich auf Stimmen aus dem Umkreis Hollandes, wonach vor allem die Schließung profitabler Standorte verhindert oder zumindest erschwert werden soll. "Voraussichtlich sollen Unternehmen, die sich von Werken oder Standorten trennen wollen, gezwungen werden, dafür einen Käufer zu finden", heißt es in dem Bericht. Details gebe es dazu aber noch nicht.

Regierung will Wahlversprechen halten

Als Arbeitsminister Michel Sapin im vergangenen Sommer ankündigte, ein Verbot von "Börsenentlassungen" - also Kündigungen, die den Aktienkurs von Unternehmen beflügeln und Aktionären eine höhere Dividende bescheren - prüfen zu lassen, ernteten Holland und seine Regierung noch Gelächter. Die Medien zerpflückten das Vorhaben als wenig realistisch und kaum durchsetzbar. Auch von den Gewerkschaften wurde der Plan lediglich belächelt.

Die Sozialist reagierten damals auf Gerüchte, wonach eine Entlassungswelle bevorstehe. Aus den Gerüchten sind inzwischen Ankündigungen verschiedener Unternehmen geworden, dazu zählen beispielsweise das Pharmaunternehmen Sanofi, der Reifenhersteller Goodyear und auch Autobauer Renault drohte bereits mit Werksschließungen. Angetreten ist die französische Regierung allerdings mit dem erklärten Ziel, Arbeitslosigkeit abzubauen und neue Jobs zu schaffen - deshalb sah sie sich nun offenbar zum Handeln gezwungen.

Heftige Kritik vom Arbeitgeberverband

Die Kritik auf diese neuen Gesetzesvorhaben kam prompt und heftig: vom französischen Arbeitgeberverband Medef. "Solch ein Gesetz gibt es nirgendwo sonst. Die Attraktivität des Standortes Frankreich, die in jüngster Zeit schon genug gelitten hat, wird dadurch noch mehr beschädigt", zitiert die FAZ eine Sprecherin des Verbandes.

Schon beim ersten Vorstoß der Regierung im Sommer hatten Kritiker angemerkt, dass Kündigungen in Frankreich heute bereits schwieriger durchzusetzen seien als in anderen europäischen Ländern. Entlassungen "ohne ökonomische Grundlage" seien so gut wie unmöglich. Zudem lägen die Abfindungen und damit die Kosten der Unternehmen im Falle von Kündigungen in Frankreich bereits vergleichsweise hoch.