Frankreich vor den Parlamentswahlen Märchen vom Entlassungsverbot

Hohe Gewinne kassieren und Mitarbeiter rauswerfen? In Frankreich soll das bald nicht mehr gehen. Die neue französische Regierung will Entlassungen erschweren oder gleich ganz verbieten. Kommentatoren entlarven das Vorhaben als leeres Versprechen, selbst die Gewerkschaften spötteln.

Von Michael Kläsgen, Paris

Die neue Regierung in Frankreich will offenbar bestimmte Entlassungen verhindern. Arbeitsminister Michel Sapin kündigte an, ein Verbot von "Börsenentlassungen" (licenciements boursières) prüfen zu lassen. Gemeint sind Kündigungen, die ausgesprochen werden, um den Aktienkurs von Unternehmen zu beflügeln und den Aktionären eine höhere Dividende zu ermöglichen.

Die neue sozialistische Regierung hat den Abbau der Arbeitslosigkeit und das Schaffen von Jobs zu zentralen Zielen erklärt. Arbeitsminister Michel Sapin muss das nun umsetzen.

(Foto: REUTERS)

Der Sozialist reagierte damit auf Gerüchte, wonach eine Entlassungswelle bevorstehe. Der Gewerkschaft CGT zufolge sind derzeit etwa 45.000 Jobs gefährdet. Die Arbeitslosenquote befindet sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren, knapp drei Millionen Franzosen suchen eine Vollzeit-Stelle.

Die neue sozialistische Regierung hat den Abbau der Arbeitslosigkeit und das Schaffen von Jobs zu zentralen Zielen erklärt. Kündigungen sollen per Arbeitsrecht generell erschwert werden. Sapin sagte, sie sollten "so teuer für das Unternehmen" werden, "dass sie sich nicht lohnen". Es gehe nicht um Bestrafung, sondern darum, dass Arbeitnehmer "einen richtigen Ausgleich" erhalten. Neben dem "Entlassungsverbot" arbeitet die Regierung an einem Gesetz, das Werksschließungen verhindern soll.

Unternehmen sollen so gezwungen werden, den Betrieb zum Marktpreis zu verkaufen. Mit diesen Initiativen wirkt die Regierung darauf hin, die Wahlversprechen des neuen Präsidenten François Hollande umzusetzen. Vordergründig setzt sich Frankreich damit klar von anderen Ländern in der Euro-Zone wie Italien und Spanien ab, die ihren Arbeitsmarkt unter dem Druck der Finanz- und Schuldenkrise gelockert haben.

Juristisch auf wackligen Füßen

In den Medien wurde das Vorhaben jedoch als wenig realistisch und kaum durchsetzbar zerpflückt. Kommentatoren entlarvten es als leeres Versprechen kurz vor den Parlamentswahlen an den kommenden beiden Sonntagen. Sapin wolle damit die linke Wählerklientel mobilisieren, hieß es. Weitere Vorhaben dienten ebenfalls dazu: die Erhöhung des Mindestlohns, die Begrenzung der Chefgehälter in Staatskonzernen und der Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommensmillionäre.

Die Gewerkschaften reagierten verhalten auf das angekündigte "Entlassungsverbot". François Chérèque, der Chef der mitgliederstärksten und gemäßigten CFDT, spöttelte, dies sei zwar "ein schöner politischer Slogan, das Vorhaben aber nur kompliziert umzusetzen". Chérèque gab zu bedenken, dass die Definition von "Börsenentlassungen" schwierig sei. Der Zusammenhang zwischen Kursanstieg und Entlassungen sei juristisch belastbar nur in Ausnahmefällen herzustellen.

Regierungskritiker merkten an, dass Kündigungen in Frankreich schon heute schwieriger durchzusetzen seien als in anderen europäischen Ländern. Entlassungen "ohne ökonomische Grundlage" seien so gut wie unmöglich. Zudem lägen die Abfindungen und damit die Kosten der Unternehmen im Falle von Kündigungen in Frankreich bereits vergleichsweise hoch.