Diskussion um Transaktionssteuer Was die Richtlinie vorsieht

Die Richtlinie sieht vor, dass die Steuer in dem europäischen Land zu entrichten ist, in dem der Finanzakteur ansässig ist. Das bedeutet, dass für jedes Geschäft, das eine französische oder deutsche Bank irgendwo auf der Welt abwickelt, in Frankreich oder Deutschland eine Transaktionssteuer fällig wird. Damit sind Geschäfte an der Wall Street oder in der City of London ebenso steuerpflichtig wie die Geschäfte, die in Frankfurt oder Paris getätigt werden. Das Schlupfloch, das Rösler bemängelt, würde gar nicht existieren - vorausgesetzt, der Vorschlag wird so umgesetzt.

Zudem sieht die Richtlinie eine Besteuerung vor, wenn ein nicht in der Europäischen Union ansässiges Institut an einer Transaktion mit einer in Europa ansässigen Partei beteiligt ist - oder wenn eine seiner Zweigstellen in der EU an einem Finanzgeschäft beteiligt ist. Die Steuersätze fallen vergleichsweise milde aus. Die Umsätze mit Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent besteuert werden; für Derivate ist ein Satz von nur 0,01 Prozent vorgesehen; beides sind allerdings Minimalsätze, die von den europäischen Regierungen beliebig erhöht werden können. Insgesamt 57 Milliarden Euro könnten auf diese Weise jährlich eingenommen werden, kalkulierte Semeta.

Das war vor fünf Monaten, und seither passierte: nichts. Einige Politiker begrüßten die Idee - und legten sie offensichtlich ungelesen oder unverstanden zu den Akten. Anders ist kaum zu erklären, dass nun wieder die altbekannten Argumente gegen die Steuer auftauchen, die Semeta durch seinen Vorschlag längst ausgeräumt hat: die Abwanderung der Banken und die Wettbewerbsverzerrungen an den einzelnen Finanzplätzen.

Kein Wunder auch, dass dem französischen Präsidenten angesichts der Diskussionen in Endlosschleife der Kragen platzte. Nicolas Sarkozy erklärte in der vergangenen Woche kurzerhand, er werde die Steuer jetzt zügig einführen, egal, ob jemand mitmache oder nicht. Voilà! Sicher, der Präsident muss innenpolitisch punkten, schließlich will er im Frühling wiedergewählt werden. Und die Chancen dafür stehen derzeit eher schlecht. Er braucht vorzeigbare Erfolge, und die Finanztransaktionssteuer hat gleich doppelt Charme. Zum einen bittet sie die gemeinhin verhassten Banken zur Kasse, zum anderen spült sie ein paar Milliarden Euro in die klamme Haushaltskasse.

Und Angela Merkel? Sie hat dem Präsidenten freundlich erklärt, dass sie zwar persönlich dafür sei, aber in der Regierung noch gewisse Bedenken bestünden. Möglicherweise würde es da schon helfen, dem Koalitionspartner den Gesetzesvorschlag aus Brüssel hinüberzuschicken. Nicht auszuschließen, dass die Diskussion um die Steuer schneller beendet sein könnte als jene um Christian Wulff.