Süddeutsche Zeitung

Diskussion um Transaktionssteuer:Warum Rösler falsch liegt

Die Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligen: Das ist die Idee hinter der Finanzmarkt-Abgabe. Seit Jahren debattiert Europa über die Transaktionssteuer - ohne Ergebnis. Zwar spricht sich nun Frankreichs Präsident Sarkozy für eine solche Steuer aus. Doch uneinsichtige Banker und Politiker wie FDP-Chef Rösler sperren sich weiter. Dabei ist ihr zentrales Argument überholt.

Das Amt des Bundespräsidenten und eine Steuer auf Finanzgeschäfte, das scheinen zwei völlig verschiedene Dinge zu sein - und doch haben sie mindestens eines gemeinsam: Es lässt sich trefflich darüber reden. Der Diskurs über Christian Wulff ist keine zwei Monate alt - und doch nervt er längst. Kein Rücktritt, kein Neuanfang, stattdessen viel Gerede. Das alles ist nichts gegen die Diskussion, die nun ins fünfte Jahr geht.

Seitdem im Herbst 2008 reihenweise stolze Banken mit Steuergeld vor dem Zusammenbruch gerettet werden mussten, parlieren Politiker darüber, künftig ebendiese Banken auch an den Kosten solcher Krisen zu beteiligen. Und das am besten auch über eine Steuer auf Geschäfte mit Finanzdienstleitungen, also auf den Kauf und Verkauf von Aktien, Anleihen und sonstigen Finanzpapieren. Eine Steuer gegen die Abzocke sei nur gerecht, wird da auf Parteitagen, EU-Gipfeln und an regionalen Stammtischen erklärt, am besten weltweit, nicht nur wegen der Krise, sondern auch, weil ja anderswo grundsätzlich alle Dienstleistungen besteuert werden - nur eben Finanz- und Versicherungsdienstleistungen nicht. Mit dem Pampern der Banken müsse Schluss sein.

Fünf Jahre danach ist die Steuer, die alle wollen, immer noch nicht eingeführt. Weder in Deutschland noch im Euro-Klub, weder in Europa noch weltweit. Die Schuld dafür wird munter herumgereicht. Die Amerikaner wollen die Steuer nicht, sagen die Europäer. Klar, man könnte sie zuerst mal nur zu Hause auf dem alten Kontinent einführen. Aber dann hätten amerikanische und andere Geldhäuser aus Übersee einen Wettbewerbsvorteil, schließlich würden die Geschäfte dann dort abgeschlossen, wo es keine Steuer gibt. Ganz zu schweigen davon, dass die Briten auch gegen die Steuer sind - weil sie um den Finanzplatz London fürchten, wo schließlich der größte Teil europäischer Finanztransaktionen abgewickelt wird. Und die Akteure womöglich ihrerseits an die Wall Street abwandern könnten.

Überholte Argumente

Selbst in Deutschland wird munter durcheinander diskutiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde die Steuer am liebsten sofort einführen, entweder in ganz Europa oder nur in den 17 Ländern des Euro-Klubs. Seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wirbt zwar fern der Heimat, etwa auf Brüsseler EU-Gipfeln, gern für die beim Bürger beliebte Steuer, in Berlin allerdings klingt sie meist viel zögerlicher, wohl aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner, die FDP. Deren Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird nicht müde zu behaupten, die Steuer führe zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig, falls sie nicht in der gesamten Europäischen Union oder besser noch weltweit eingeführt werde.

Dieses Argument ist, freundlich gesagt, überholt. Längst hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der das Prädikat intelligent verdient - weil er genau diese Wettbewerbsverzerrung ausschließt.

Nach ausführlichen Konsultationen mit Banken, Versicherungen und Fonds, aber auch mit europäischen Regierungen sowie G-20-Partnern schlug Steuerkommissar Algirdas Semeta im September des vergangenen Jahres vor, Finanzgeschäfte von 2014 an nach dem Ansässigkeitsprinzip zu besteuern. Hinter dem komplizierten Wort verbirgt sich ein einfacher Mechanismus. Semeta will Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten unabhängig von dem Ort besteuern, an dem sie abgeschlossen werden. Stattdessen sollen die beteiligten Finanzakteure besteuert werden.

Was die Richtlinie vorsieht

Die Richtlinie sieht vor, dass die Steuer in dem europäischen Land zu entrichten ist, in dem der Finanzakteur ansässig ist. Das bedeutet, dass für jedes Geschäft, das eine französische oder deutsche Bank irgendwo auf der Welt abwickelt, in Frankreich oder Deutschland eine Transaktionssteuer fällig wird. Damit sind Geschäfte an der Wall Street oder in der City of London ebenso steuerpflichtig wie die Geschäfte, die in Frankfurt oder Paris getätigt werden. Das Schlupfloch, das Rösler bemängelt, würde gar nicht existieren - vorausgesetzt, der Vorschlag wird so umgesetzt.

Zudem sieht die Richtlinie eine Besteuerung vor, wenn ein nicht in der Europäischen Union ansässiges Institut an einer Transaktion mit einer in Europa ansässigen Partei beteiligt ist - oder wenn eine seiner Zweigstellen in der EU an einem Finanzgeschäft beteiligt ist. Die Steuersätze fallen vergleichsweise milde aus. Die Umsätze mit Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent besteuert werden; für Derivate ist ein Satz von nur 0,01 Prozent vorgesehen; beides sind allerdings Minimalsätze, die von den europäischen Regierungen beliebig erhöht werden können. Insgesamt 57 Milliarden Euro könnten auf diese Weise jährlich eingenommen werden, kalkulierte Semeta.

Das war vor fünf Monaten, und seither passierte: nichts. Einige Politiker begrüßten die Idee - und legten sie offensichtlich ungelesen oder unverstanden zu den Akten. Anders ist kaum zu erklären, dass nun wieder die altbekannten Argumente gegen die Steuer auftauchen, die Semeta durch seinen Vorschlag längst ausgeräumt hat: die Abwanderung der Banken und die Wettbewerbsverzerrungen an den einzelnen Finanzplätzen.

Kein Wunder auch, dass dem französischen Präsidenten angesichts der Diskussionen in Endlosschleife der Kragen platzte. Nicolas Sarkozy erklärte in der vergangenen Woche kurzerhand, er werde die Steuer jetzt zügig einführen, egal, ob jemand mitmache oder nicht. Voilà! Sicher, der Präsident muss innenpolitisch punkten, schließlich will er im Frühling wiedergewählt werden. Und die Chancen dafür stehen derzeit eher schlecht. Er braucht vorzeigbare Erfolge, und die Finanztransaktionssteuer hat gleich doppelt Charme. Zum einen bittet sie die gemeinhin verhassten Banken zur Kasse, zum anderen spült sie ein paar Milliarden Euro in die klamme Haushaltskasse.

Und Angela Merkel? Sie hat dem Präsidenten freundlich erklärt, dass sie zwar persönlich dafür sei, aber in der Regierung noch gewisse Bedenken bestünden. Möglicherweise würde es da schon helfen, dem Koalitionspartner den Gesetzesvorschlag aus Brüssel hinüberzuschicken. Nicht auszuschließen, dass die Diskussion um die Steuer schneller beendet sein könnte als jene um Christian Wulff.

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SZ vom 11.01.2012/bürk
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