Vorstoß des Verkehrsministers: Ölmultis an die Kandare

In der Diskussion über die beherrschende Stellung der Ölmultis auf dem Benzinmarkt stellt sich Verkehrsminister Ramsauer nun auf die Seite des Kartellamtes. Ein neues Gesetz soll "willkürliche Preismanipulationen" erschweren.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die bisherige Preispolitik der Ölmultis bei Benzin und Diesel gesetzlich einschränken.

Benzinpreise an Tankstellen: Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der Benzinmarkt in Deutschland von den größten fünf Unternehmen dominiert wird. Die Politik will darauf reagieren. (Foto: dpa)

Der Gesetzgeber müsse versuchen, die Verbraucher vor "willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen" zu schützen, sagte Ramsauer der Bild-Zeitung.

Der Minister unterstützte einen Vorschlag des Bundeskartellamts, das sogenannte australische Modell einzuführen. Die Regelung schreibt vor, dass höhere Kraftstoff-Preise vorher angekündigt werden und dann 24 Stunden lang gültig bleiben müssen.

"Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind", sagte der CSU-Politiker dem Blatt.